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Firmenbestatter können sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erklären, warum. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen mehrerer Unternehmer und eines Insolvenzverwalters bestätigt, die an einer „Firmenbestattung“ mitgewirkt hatten (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2022 – 5 StR 407/21). Die Angeklagten waren bereits vom Landgericht Hamburg wegen Bankrotts bzw. Beihilfe dazu verurteilt worden. Verhandelt…
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Medizinisches THC erlangt in der Pflege und Betreuung an Bedeutung. Im Umgang mit Patientinnen und Patienten gibt es allerdings auch einiges zu beachten. Einleitung Von Legalisierungsforderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung (https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-grenze-sechs-gramm-101.html) bis hin zu Rückrufaktionen von Supermärkten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ermittlungen-nach-lidl-rueckruf-produkte-mit-cannabis-wirkstoff-staatsanwaltschaft-heilbronn-100.html) – Fragen rund um den legalen Gebrauch von Cannabisprodukten sind und bleiben aktuell.…
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Vor Kurzem veröffentlichte der BGH einen bereits im Januar dieses Jahres gefassten Beschluss des Großen Senats zur Einziehung bei Jugendlichen (BGH, Beschluss v. 20.1.2021 – GSSt 2/20 – LG München II). In der Grundsatzentscheidung stellten die Richter klar: Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) ist auch bei Jugendlichen…
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Plötzlich im Visier der Steuerfahndung: Bundesweit erhalten Privatpersonen jetzt unerfreuliche Post. Denn die Finanzämter prüfen die Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 darauf, ob Einnahmen aus der Vermietung über Airbnb angegeben wurden. Das lukrative Geschäft als Gastgeber Über Jahre erfreuen sich Sharing-Plattformen bei Privatpersonen in allen Bereichen großer Beliebtheit und verändern so den Markt.…
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