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Die Bundesregierung plant, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen zu legalisieren. Neben einem besseren Gesundheitsschutz durch bessere Kontrolle des Wirkstoffgehalts der Cannabisprodukte soll die Justiz entlastet werden, die auch wegen kleiner Mengen Cannabis nach derzeitiger Rechtslage eine Vielzahl von Strafverfahren einleiten muss. Geplant ist derzeit, dass die neue Rechtslage ab…
Read MoreBundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen Verkauf des staatlich finanzierten Corona-Medikaments Paxlovid ins Ausland dem Bund einen Millionenschaden verursacht haben könnten. In ganz Deutschland laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Hintergründe der Ermittlungen im Kontext…
Read MoreVerschlüsselte Messenger-Dienste sind seit dem Hack der Plattform Encro-Chat durch die französischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder in den Medien. Dabei beschäftigt die Gerichte die Frage, ob die Chats als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Eine neue Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az. 1 Kls 401 Js 10121/22, abrufbar hier) hat nun eine besondere Konstellation zum Gegenstand:…
Read MoreFreispruch bleibt Freispruch trotz DNA-Spuren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2023, Az. 2 BvR 900/22), dass die Vorschrift § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Mehrfachverfolgungsverbot und das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist. Die Ende 2021 eingeführte Vorschrift erlaubte die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu…
Read MoreWer Wahlkampfspenden annimmt und sich später als gewählter Oberbürgermeister bei den Spendern erkenntlich zeigt, dem droht eine Bestrafung wegen Vorteilsannahme. Ein Amtsträger mache sich auch dann strafbar, so der Bundesgerichtshof, wenn ihm zum Zeitpunkt der Tathandlung der Aufgabenkreis der künftigen Dienstausübung noch gar nicht übertragen sei (BGH, Urt. v. 4. November 2021 – 6 StR…
Read MoreDie Insolvenzantragspflicht ist in den letzten zwei Jahren vielfach zum Gegenstand von Sonderregelungen geworden, um Krisen abzufedern: Zunächst wurde während der COVID-Pandemie die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Unternehmen ausgesetzt, wenn deren wirtschaftliche Schwierigkeiten auf Corona zurückzuführen waren. Auch nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde für flutgeschädigte Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, die Insolvenzantragspflicht temporär…
Read MoreDas Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handflächenabdrücke oder zur Anfertigung von Lichtbildern bei einer Polizeibehörde einzufinden, löst häufig Hilflosigkeit und nicht selten Wut bei den davon Betroffenen aus. Denn wenn ein Tatverdacht im Raum steht, droht oftmals schnell die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b StPO durch…
Read MoreNeues Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft Zu den vielen Pflichten von Unternehmen tritt zu Beginn des Jahres 2023 sehr wahrscheinlich eine weitere hinzu: Jedes Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten wird voraussichtlich verpflichtet sein, eine interne Meldestelle einzurichten, an die Beschäftigte bestimmte Rechtsverstöße melden können. Unternehmen haben die Möglichkeit, selbst solche Meldestellen einzurichten…
Read MoreAktuelle Rechtsprechung zu Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung am Beispiel von Steuerberatern und Apothekern Feststellungen, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder eines Urteils getroffen werden, können oft weitreichende Folgen für die betroffenen Personen haben. Es ist daher unbedingt notwendig, sich frühzeitig mit den möglichen Nebenfolgen einer Verurteilung auseinanderzusetzen. Anhand zwei aktueller Entscheidungen wird in folgendem Beitrag…
Read MoreÄnderungen im Wiederaufnahmerecht der Strafprozessordnung Dank neuer Methoden in der Kriminaltechnik und dem flächendeckenden Einsatz von DNA-Analysen werden immer wieder öffentlichkeitswirksam so genannte „Cold Cases“ gelöst und Jahrzehnte zurückliegende Kriminalfälle aufgeklärt. Schlagzeilen machte zuletzt die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Mordfall Frederike von Möhlmann, der 1983 rechtskräftig freigesprochen wurde und nun durch DNA-Beweise erneut in den…
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