{"id":2446,"date":"2021-07-30T09:00:12","date_gmt":"2021-07-30T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2446"},"modified":"2022-01-25T10:01:02","modified_gmt":"2022-01-25T09:01:02","slug":"news-jugendstrafrecht-vermoegensabschoepfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/news-jugendstrafrecht-vermoegensabschoepfung\/","title":{"rendered":"Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung im Jugendstrafrecht: Zwingende Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen bei Jugendlichen"},"content":{"rendered":"\n

Vor Kurzem ver\u00f6ffentlichte der BGH einen bereits im Januar dieses Jahres gefassten Beschluss des Gro\u00dfen Senats zur Einziehung bei Jugendlichen (BGH, Beschluss v. 20.1.2021 \u2013 GSSt 2\/20 \u2013 LG M\u00fcnchen II). <\/p>\n\n\n\n

In der Grundsatzentscheidung stellten die Richter klar: Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen (\u00a7 73c Satz 1 StGB) ist auch bei Jugendlichen zwingend.<\/p>\n\n\n\n

Neuregelung der strafrechtlichen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung im Juli 2017<\/h2>\n\n\n\n

Seit Juli 2017 gelten neue Regeln f\u00fcr die Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung im Strafrecht. <\/p>\n\n\n\n

Eine wesentliche \u00c4nderung besteht darin, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften seitdem leichter Verm\u00f6gen unklarer Herkunft einziehen k\u00f6nnen, auch wenn die Herkunft aus einer bestimmten Straftat nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Ausreichend ist nunmehr, dass das Gericht von der illegalen Herkunft von Verm\u00f6gen \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere wesentliche \u00c4nderung betrifft die H\u00e4rtevorschrift des \u00a7 73c StGB a. F.: <\/p>\n\n\n\n

Danach wurde der (damals sogenannte) Verfall nicht angeordnet, soweit er f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige H\u00e4rte gewesen w\u00e4re. Die Anordnung konnte zudem unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Verm\u00f6gen des Betroffenen vorhanden war \u2013 er also entreichert war.<\/p>\n\n\n\n

Diese H\u00e4rtevorschrift wurde mit der Reformierung der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Das bedeutet, dass das Gericht nunmehr zwingend die Einziehung anzuordnen hat \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob der Wert des Erlangten im Verm\u00f6gen des Betroffenen noch vorhanden ist oder die Einziehung sonst eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden kann allenfalls die Vollstreckung \u2013 also die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Einziehung \u2013 unterbleiben. Die Vollstreckung kann jedoch jederzeit wiederaufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Anwendung bei Jugendlichen – verschiedene Ansichten der Strafsenate am Bundesgerichtshof<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bislang war umstritten, ob die neuen Einziehungsvorschriften auch im Jugendstrafrecht zwingend anzuwenden sind. Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur war der Meinung, dass den Gerichten im Jugendstrafrecht \u2013 anders als im allgemeinen Strafrecht – ein Ermessensspielraum zusteht, sie also von der Anordnung der Einziehung in bestimmten F\u00e4llen absehen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Der 1. Strafsenat des BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das Landgericht M\u00fcnchen II einen Heranwachsenden wegen besonders schwerer r\u00e4uberischer Erpressung und vielfachen Betrugstaten zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt hatte. Der Angeklagte hatte durch die Taten Geld und Waren im Gesamtwert von ca. 17.000 Euro erhalten, war zwischenzeitlich jedoch verm\u00f6genslos geworden. <\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht sah von einer Einziehung des Wertes der Tatertr\u00e4ge ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass die Einziehung von 17.000 Euro den Angeklagten entmutigen und der Versuchung neuer Straftaten aussetzen w\u00fcrde. Das sei mit dem Erziehungsgedanken, der dem Jugendstrafrecht ma\u00dfgeblich zu Grunde l\u00e4ge, nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil wendete sich die Staatsanwaltschaft mit der Revision, \u00fcber die der 1. Strafsenat zu entscheiden hatte. Der Senat teilte die Ansicht des Landgerichts, wonach die Einziehung von Tatertr\u00e4gen und des Wertes von Tatertr\u00e4gen im Jugendstrafrecht nicht zwingend ist.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl der 2. als auch der 5. Strafsenat hatten zuvor jedoch das Gegenteil entschieden und hielten an ihrer Rechtsauffassung fest, so dass nunmehr der Gro\u00dfe Senat zu entscheiden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Gro\u00dfen Senats: Kein Ermessen \u2013 Einziehung zwingend<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Gro\u00dfe Senat entschied daraufhin, dass die Entscheidung \u00fcber die Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen auch bei der Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Gerichts steht \u2013 also zwingend ist.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er zum einen aus, dass die Regelung nicht in einem unertr\u00e4glichen Spannungsverh\u00e4ltnis mit jugendstrafrechtlichen Maximen wie der Unzul\u00e4ssigkeit von Geldstrafen oder dem vorherrschenden Erziehungsgedanken stehe. <\/p>\n\n\n\n

Sofern im Einzelfall Gr\u00fcnde gegen die Einziehung spr\u00e4chen, k\u00f6nnten diese im Rahmen der Vollstreckung ber\u00fccksichtigt werden, wie bei Erwachsenen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ermessensentscheidung sehe das Gesetz zum anderen schlicht nicht vor. H\u00e4tte der Gesetzgeber im Jugendstrafrecht eine Modifikation zulassen wollen, w\u00e4re eine ausdr\u00fcckliche Regelung zu erwarten gewesen. <\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend stellt der Senat fest, dass er nicht zu entscheiden hatte, ob der vom Gesetzgeber beschrittene Weg die zweckm\u00e4\u00dfigste aller denkbaren L\u00f6sungen darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ob im Jugendstrafrecht oder bei Erwachsenen: Nicht selten ist die gr\u00f6\u00dfte Belastung durch ein Urteil die Anordnung der Einziehung. <\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen dabei, Einziehungsentscheidungen m\u00f6glichst bereits in der Hauptverhandlung abzuwenden. Aber auch nach der Verurteilung bestehen verschiedene M\u00f6glichkeiten, ein Absehen von der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zu erreichen. Wir beraten Sie hierzu gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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