{"id":2623,"date":"2022-05-02T18:26:13","date_gmt":"2022-05-02T16:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2623"},"modified":"2022-05-02T18:26:15","modified_gmt":"2022-05-02T16:26:15","slug":"die-reform-des-geldwaeschegesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/die-reform-des-geldwaeschegesetzes\/","title":{"rendered":"Die Reform des Geldw\u00e4schegesetzes \u2013 auf der Jagd nach Eierdieben?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit der ab M\u00e4rz 2021 geltenden Versch\u00e4rfung des Geldw\u00e4schestrafrechts besteht ein deutlich erh\u00f6htes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen von Personen, die im Wirtschaftsverkehr regelm\u00e4\u00dfig Waren und Zahlungen annehmen, k\u00f6nnen empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen drohen. Es ist daher wichtig, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zielsetzung der Reform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Geldw\u00e4sche wurde in Deutschland erstmals 1992 strafbar; sie diente damals prim\u00e4r der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t. In der Vergangenheit wurde das Geldw\u00e4schestrafrecht ein wichtiges Werkzeug zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dementsprechend wurde die Vorschrift stetig angepasst \u2013 zuletzt mit der vorliegenden umfassenden Reform. Ziel war insbesondere die Umsetzung der EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche. Zudem sollte laut Gesetzesbegr\u00fcndung die Praxistauglichkeit des Geldw\u00e4schetatbestandes angepasst und die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung st\u00e4rker in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ger\u00fcckt werden, um eine noch intensivere Verfolgung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Ergebnis ist nicht nur eine massive Versch\u00e4rfung des Geldw\u00e4schetatbestands, sondern auch erhebliche Beweiserleichterungen f\u00fcr die Gerichte und Staatsanwaltschaften.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Neustrukturierung des \u00a7 261 StGB \u2013 der <em>all crimes approach<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die offensichtlichste \u00c4nderung ist die Neustrukturierung des \u00a7 261 StGB. Der aus dem alten \u00a7&nbsp;261 StGB bekannte Vorstrafenkatalog ist nunmehr entfallen \u2013 somit k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Straftaten m\u00f6gliche Vortaten der Geldw\u00e4sche sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der alte Vorstrafenkatalog umfasste als taugliche Vortaten typische Eigentums- und Verm\u00f6gensdelikte, aber nur in der banden- oder gewerbsm\u00e4\u00dfigen Begehungsweise. Somit bedurfte die Anwendung des alten Geldw\u00e4schetatbestands zun\u00e4chst einer Straftat von erheblichem Gewicht. Die Vortat musste von dem erkennenden Gericht festgestellt, gepr\u00fcft und konkretisiert werden \u2013 daran scheiterte oftmals eine Verurteilung wegen Geldw\u00e4sche.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der <em>all crimes approach<\/em> in der Praxis \u2013 das erh\u00f6hte Strafverfolgungsrisiko und seine Folgen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Wegfall des Vorstrafenkatalogs des alten \u00a7 261 StGB kann nunmehr jede Straftat Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Geldw\u00e4sche sein. Dies f\u00fchrt zu einer uferlosen Ausweitung der Strafbarkeit und degradiert das Geldw\u00e4schestrafrecht vom Spezialwerkzeug gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Terrorismusfinanzierung zu einem Allerweltsdelikt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dem Hintergrund, dass f\u00fcr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 152 StPO lediglich zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte erforderlich sind, wird das erheblich gestiegene Strafverfolgungsrisiko deutlich. Hier gilt es f\u00fcr Betroffene insbesondere zu beachten, dass bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch schnell eingreifende Ermittlungsma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Da bei einer Durchsuchung zuf\u00e4llig gefundene Hinweise auf andere Straftaten verwertet werden k\u00f6nnen, ist hier besondere Vorsicht geboten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Ausweitung der Strafbarkeit durch den <em>all crimes approach<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben dem erh\u00f6hten Strafverfolgungsrisiko ist mit der Reform auch das Risiko einer Strafbarkeit gestiegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da nunmehr beispielsweise jeder Diebstahl eine taugliche Vortat sein kann, macht sich selbst derjenige einer Geldw\u00e4sche strafbar, der eine geklaute Tafel Schokolade im Wissen um deren kriminelle Herkunft annimmt. Eine Geringf\u00fcgigkeitsklausel als Korrektiv, die Geldw\u00e4schestraftaten im unteren Bagatellbereich ausschlie\u00dft, fehlt g\u00e4nzlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies wird dazu f\u00fchren, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften statt mit Geldw\u00e4schestraftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t und der Terrorismusfinanzierung vorrangig mit Geldw\u00e4schestraftaten im Bagatellbereich konfrontiert sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Beibehaltung des Leichtfertigkeitstatbestand als zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beibehaltung des Leichtfertigkeitstatbestandes f\u00fchrt zu einer zus\u00e4tzlichen Versch\u00e4rfung des bereits deutlich erh\u00f6hten Strafverfolgungs- und Strafbarkeitsrisikos. F\u00fcr eine Strafbarkeit gen\u00fcgt es weiterhin, wenn man leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus irgendeiner Straftat stammt, \u00a7 261 Abs. 4 StGB. Zwar ist das Merkmal laut BGH streng und vorsatznah auszulegen. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass f\u00fcr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. So kann alltagstypisches Verhalten schnell die Aufmerksamkeit von Ermittlungsbeh\u00f6rden auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Meldepflicht nach dem Geldw\u00e4schegesetz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer nicht selbst im Fokus der Strafbeh\u00f6rden steht, muss sich unbedingt mit der Meldepflicht nach dem Geldw\u00e4schegesetz vertraut machen \u2013 es drohen empfindliche Geldbu\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u00a7 43 des Geldw\u00e4schegesetzes begr\u00fcndet die Pflicht, im Verdachtsfall unabh\u00e4ngig vom Wert des Verm\u00f6gensgegenstands eine Geldw\u00e4scheverdachtsanzeige an die zust\u00e4ndige Financial Intelligence Unit (FIU, siehe unter <a href=\"https:\/\/www.zoll.de\/DE\/FIU\/fiu_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.zoll.de\/DE\/FIU\/fiu_node.html<\/a>) zu erstatten. Hier ist zu beachten, dass die Pflicht nicht erst bei einem strafprozessualen Anfangsverdacht greift, sondern vorgelagert ist: Eine Geldw\u00e4scheverdachtsanzeige soll den Ansto\u00df geben zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Eine Verdachtsanzeige ist demnach immer dann geboten, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass ein Gegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldw\u00e4sche sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kreis derer, die diese Pflicht trifft, ist mittlerweile sehr umfangreich und wird in \u00a7 2 Geldw\u00e4schegesetz konkretisiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar ist eine Geldw\u00e4scheverdachtsanzeige keine Strafanzeige, dennoch kann sie ein laufendes Gesch\u00e4fts- oder Mandatsverh\u00e4ltnis belasten. Es ist daher ratsam, ausf\u00fchrliche rechtliche Beratung einzuholen, um kein Bu\u00dfgeld zu riskieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Selbstst\u00e4ndige Einziehung \u2013 Jetzt auch Nutzungen einziehungsf\u00e4hig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die selbstst\u00e4ndige Einziehung kann selbst ohne konkrete Vortat bereits drastische Konsequenzen f\u00fcr Betroffene haben:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df \u00a7 76a Abs. 4 StGB k\u00f6nnen Gegenst\u00e4nde und Bargeld  eingezogen werden, bei denen der blo\u00dfe Verdacht besteht, dass sie aus einer rechtswidrigen Tat herr\u00fchren, selbst wenn der von der Einziehung Betroffene selbst nicht wegen einer Tat belangt werden kann. Eine konkrete Straftat muss also nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Folge ist, dass beispielsweise gro\u00dfe Mengen Bargeld, die bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei aufgefunden werden, eingezogen werden k\u00f6nnen, selbst wenn ein Verfahren wegen Geldw\u00e4sche gegen den Eigent\u00fcmer eingestellt wurde. Damit gibt es f\u00fcr den Betroffenen zun\u00e4chst keine M\u00f6glichkeit, wieder auf das Bargeld zuzugreifen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nunmehr sind gem\u00e4\u00df \u00a7 76a StGB auch gezogene Nutzungen aus inkriminierten Gegenst\u00e4nden erfasst. Beispielsweise sind die Ertr\u00e4ge aus einer Immobilie, die mit inkriminiertem Geld erworben wurde, von der selbstst\u00e4ndigen Einziehung betroffen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gestiegene Risiken erh\u00f6hen den Bedarf an qualifiziertem Rechtsbeistand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach alldem zeigt sich, dass zuk\u00fcnftig mit erheblich mehr Geldw\u00e4scheverfahren zu rechnen ist. Angesichts der angedrohten Strafh\u00f6he und der massiven Ausweitung der Strafbarkeit ist es unbedingt ratsam, fr\u00fchzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen. Zudem sollten Unternehmen ihre Compliance-Vorgaben und Risk-Management pr\u00fcfen. Letztlich ist jeder, der im Wirtschaftsleben Zahlungen oder Waren annimmt potenziell gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um diese Gefahren zu minimieren stehen die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte von H2W Strafrecht gern zur Verf\u00fcgung. Wir beraten sie umfassend zu allen strafrechtlichen Fragen. Zu weiteren aktuellen Themen im Wirtschaftsstrafrecht siehe <a href=\"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/rueckblick-und-ausblick-wirtschaftsstrafrecht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/rueckblick-und-ausblick-wirtschaftsstrafrecht\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit der ab M\u00e4rz 2021 geltenden Versch\u00e4rfung des Geldw\u00e4schestrafrechts besteht ein deutlich erh\u00f6htes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen von Personen, die im Wirtschaftsverkehr regelm\u00e4\u00dfig Waren und Zahlungen annehmen, k\u00f6nnen empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen drohen. Es ist daher wichtig, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen. 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