{"id":2664,"date":"2022-07-12T09:55:51","date_gmt":"2022-07-12T07:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2664"},"modified":"2022-07-12T10:00:30","modified_gmt":"2022-07-12T08:00:30","slug":"verrat-von-geschaeftsgeheimnissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/verrat-von-geschaeftsgeheimnissen\/","title":{"rendered":"Der Verrat von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen nach \u00a7\u00a023 GeschGehG"},"content":{"rendered":"\n

Eine noch junge, gleichwohl aber gef\u00e4hrliche Vorschrift \u2013 f\u00fcr Beschuldigte und <\/em>f\u00fcr gesch\u00e4digte Unternehmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vorw\u00fcrfe des Verrats von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen kommen heutzutage fast t\u00e4glich vor. Hier stellen sich f\u00fcr gesch\u00e4digte Unternehmen<\/strong>, die einen entsprechenden Verdacht hegen, aber auch f\u00fcr beschuldigte Mitarbeiter<\/strong> zahlreiche wichtige Fragen.<\/p>\n\n\n\n

Unsere erfahrenen Fachanw\u00e4lte und Fachanw\u00e4ltinnen f\u00fcr Strafrecht beraten Sie hierzu bundesweit<\/strong>; sei es in der Vorfeldberatung<\/strong>, bei der Verteidigung <\/strong>oder der anwaltlichen Vertretung f\u00fcr gesch\u00e4digte Unternehmen<\/strong>, etwa bei der Erstattung von Strafanzeigen, Internen Untersuchungen (Internal Investigations)<\/strong> etc.<\/p>\n\n\n\n

Mit \u00a7 23 GeschGehG ist eine neue Vorschrift entstanden, welche die fr\u00fcheren Regelungen aus den \u00a7\u00a7 17 bis 19 UWG ersetzt und gleichwohl manch altbekannte Frage aufwirft.<\/p>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung resultiert aus der Umsetzung der \u201eRichtlinie (EU) 2016\/943 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 \u00fcber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch\u00e4ftsinformationen (Gesch\u00e4ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung\u201c (https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32016L0943&from=DE<\/a>). Obwohl diese Richtlinie eine strafrechtliche Ahndung von Verletzungen von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen nicht zwingend fordert, hat sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, ein sogenanntes Stammgesetz zu schaffen, mit welchem der Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimissen auch auf nationaler Ebene normiert werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Die Vereinheitlichung der Rechtslage auf europ\u00e4ischer Ebene hat hierzulande dazu gef\u00fchrt, dass bereits in begrifflicher Hinsicht Unterscheidungen weggefallen sind: W\u00e4hrend vor der Gesetzes\u00e4nderung in den \u00a7 17 ff. UWG zwischen Gesch\u00e4ftsgeheimnissen einerseits und Betriebsgeheimnissen andererseits unterschieden wurde, ist eine solche Differenzierung dem GeschGehG fremd. Allgemein sind es nun allein die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, die auch dem Schutz des \u00a7 23 GeschGehG unterfallen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand des Verrats von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ist f\u00fcr Betroffene kaum verst\u00e4ndlich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Definition Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/h3>\n\n\n\n

Was ist Gesch\u00e4ftsgeheimnis im Sinne dieses Gesetzes eigentlich ist, ist in \u00a7 2 GeschGehG legal definiert.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eIm Sinne dieses Gesetzes ist [\u2026] Gesch\u00e4ftsgeheimnis eine Information, a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die \u00fcblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zug\u00e4nglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und b) Gegenstand von den Umst\u00e4nden nach angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen durch ihren rechtm\u00e4\u00dfigen Inhaber ist und c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht<\/em>.\u201c<\/p>\u00a7 2 GeschGehG<\/cite><\/blockquote>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass die genannten Voraussetzungen kumulativ <\/strong>vorliegen m\u00fcssen, um als gesch\u00fctzte Information im Sinne eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses zu gelten, macht ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Vielzahl an Begrifflichkeiten, die es bei der Frage nach der Strafbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 23 GeschGehG zu beachten gilt, nicht gerade einfacher.<\/p>\n\n\n\n

Auch die neue Strafvorschrift des \u00a7 23 GeschGehG ist lang und komplex. Eine einzelne Norm umfasst f\u00fcnf verschiedene Straftatbest\u00e4nde (\u00a7 23 Abs. 1 bis 3 GeschGehG), zu denen unter anderem der klassische \u2013 im Volksmund als sogenannte Betriebsspionage bezeichnete \u2013 Fall des Geheimnisverrats von Besch\u00e4ftigten z\u00e4hlt. Daneben normiert \u00a7 23 GeschGehG Qualifikationstatbest\u00e4nde und erg\u00e4nzende Regelungen (\u00a7 23 Abs. 4 & 5 bis GeschGehG).<\/p>\n\n\n\n

Obwohl schon auf den ersten Blick in den Gesetzestext des \u00a7 23 Abs. 1 GeschGehG erkennbar ist, dass es sich bei \u00a7 4 GeschGehG, welcher die Handlungsverbote f\u00fcr sich genommen definiert, um eine zentrale Vorschrift handeln muss, bleibt f\u00fcr den Betroffenen nichts desto trotz oftmals unklar, welche Handlungen im Einzelnen die Strafvorschrift nun eigentlich erf\u00fcllen und welche nicht. <\/p>\n\n\n\n

Was sind nun die konkreten Tathandlungen? <\/h3>\n\n\n\n

Klar ist jedenfalls, dass das Gesch\u00e4ftsgeheimnis rechtswidrig<\/p>\n\n\n\n