{"id":2689,"date":"2022-07-28T16:59:04","date_gmt":"2022-07-28T14:59:04","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2689"},"modified":"2022-07-28T17:16:56","modified_gmt":"2022-07-28T15:16:56","slug":"zahlt-die-firma-den-verteidiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/zahlt-die-firma-den-verteidiger\/","title":{"rendered":"Zahlt die Firma den Verteidiger?"},"content":{"rendered":"\n

Zur \u00dcbernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Angestellte<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick f\u00fcr das Unternehmensinteresse, insbesondere dann, wenn Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Fokus der Ermittlungen stehen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Strafverfahren im Unternehmenskontext stehen sowohl die Beschuldigten als auch beteiligte Firmen und Arbeitgeber vor der Frage, wer die Verteidigung gegen die Vorw\u00fcrfe bezahlen soll oder darf.<\/p>\n\n\n\n

Darf der Chef seinem Mitarbeiter eine Kosten\u00fcbernahme verweigern, wenn die Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dessen Arbeit stehen? Muss er dies sogar, weil er sich sonst selbst strafbar macht? Und wer zahlt die Geldstrafe oder die Auflage, wenn das Ermittlungsverfahren zu Konsequenzen f\u00fchrt?<\/p>\n\n\n\n

Zu diesen h\u00e4ufigen praktischen Fragen im Wirtschaftsstrafrechtskontext beraten wir Sie gern und finden eine individuelle L\u00f6sung f\u00fcr Ihre Konstellation.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich sind einige Fallstricke zu beachten, um zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten f\u00fcr Unternehmen und Angestellte zu vermeiden:<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich ist das Unternehmensinteresse<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Arbeitnehmer*innen bzw. Organen des Unternehmens (\u00a7 670 BGB) die erforderlichen Verteidigungskosten zu ersetzen sind, wenn gegen sie im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Unternehmen ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wird und sich das vorgeworfenen Verhalten schlie\u00dflich als rechtm\u00e4\u00dfig erweist.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kostentragung ist dar\u00fcber hinaus \u00fcblich, wenn sie im Interesse des Unternehmens liegt.<\/p>\n\n\n\n

Daraus ergibt sich auch, dass die Arbeitnemehr*innen die Kosten selbst zu tragen haben, wenn sie sich im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Unternehmen pflichtwidrig verhalten haben. Das bedeutet, dass kein Anspruch auf Kosten\u00fcbernahme gegen den Arbeitgeber besteht, wenn das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren in einer Geldbu\u00dfe oder -strafe endet.<\/p>\n\n\n\n

Im Zweifelsfall: Vertraglich absichern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Typischerweise ist das Ergebnis des Verfahrens aber nicht absehbar, wenn sich die Frage nach den Kosten f\u00fcr eine sachgerechte Verteidigung stellt.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist es empfehlenswert, die \u00dcbernahme der Kosten in einer Vereinbarung zu regeln, die f\u00fcr den Fall der Verurteilung der Mitarbeiter*in oder des Organs eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung vorsieht. Diese sollte entsprechend abgesichert werden, um Zahlungsausf\u00e4lle zu vermeiden und das Unternehmen nicht (zus\u00e4tzlichen) strafrechtlichen Risiken auszusetzen:<\/p>\n\n\n\n

Achtung: Risiko der Untreuestrafbarkeit!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Besonderes Augenmerk ist bei Verteidigungskosten f\u00fcr Straftaten im Unternehmenskontext darauf zu richten, dass durch die Zahlung kein Untreueverdacht begr\u00fcndet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Untreue steht immer dann im Raum, wenn die entscheidungsbefugten Organe des Unternehmens, beispielsweise Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand, das Verm\u00f6gen des Unternehmers sch\u00e4digen, indem sie Zahlungen t\u00e4tigen, die nicht im Interesse der Gesellschaft stehen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbernimmt die GmbH beispielsweise die Kosten f\u00fcr die Verteidigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, der seinerseits nachweislich das Unternehmen durch Privatausgaben mit der Firmenkreditkarte gesch\u00e4digt hat, werden dadurch die zu wahrenden Verm\u00f6gensinteressen in potentiell strafbarer Weise nach \u00a7 266 StGB beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund ist die bereits angesprochene bedingte Kosten\u00fcbernahme empfehlenswert. Eine Sicherung der eventuellen R\u00fcckzahlung ist dringend anzuraten, da die Vergabe ungesicherter Darlehen eine Untreue begr\u00fcnden kann.<\/p>\n\n\n\n

Besonderheiten der Rechtsformen beachten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zur Absicherung aller Beteiligten ist genau darauf zu achten, welches Organ des Unternehmens \u00fcber die Kosten\u00fcbernahme entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer GmbH ist die Gesellschafterversammlung als Repr\u00e4sentation der wirtschaftlichen \u201eEigent\u00fcmer\u201c befugt, \u00fcber in diesem Zusammenhang heiklen Fragen zu entscheiden. Zur Absicherung der (weiteren) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollte bei der \u00dcbernahme von Verteidigerkosten ein Gesellschafterbeschluss eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Aktiengesellschaft ist das Organ die Hauptversammlung \u2013 ein Hauptversammlungsbeschluss stellt in dieser Konstellation f\u00fcr den Vorstand zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit her. <\/p>\n\n\n\n

Noch mal gutgegangen: Wer zahlt die Geldauflage (\u00a7 153a StPO)?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Durch qualifizierte Verteidigung k\u00f6nnen strafrechtliche Ermittlungen oft im Wege der Einstellung gegen Geldauflage aus der Welt geschafft werden \u2013 wer darf oder muss diese \u00fcbernehmen?<\/p>\n\n\n\n

Bei Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage nach \u00a7 153a StPO wird durch die Strafjustiz \u2013 anders als bei Geldstrafen oder -bu\u00dfen \u2013 nicht verbindlich entschieden, dass die Arbeitnehmer*innen bzw. das Organ sich rechtswidrig verhalten haben. Daher kommt eine freiwillige Kostenerstattung durch das Unternehmen in solchen F\u00e4llen h\u00e4ufig in Betracht, insbesondere, wenn die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens f\u00fcr das Unternehmen gravierende Nachteile h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Um s\u00e4mtliche Untreuerisiken auszuschlie\u00dfen, sollten Unternehmen zu dieser Frage externen Rat einholen, um feststellen zu lassen, dass auch unabh\u00e4ngig von der strafrechtlichen Bewertung keine Pflichtverletzung durch die betreffende Person vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Wer bezahlt die Geldstrafe?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Kommt es zur Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe oder Geldbu\u00dfe, ist die \u00dcbernahme durch das Unternehmen nur dann unbedenklich, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die abgeurteilte Tat gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegen\u00fcber dem Unternehmen darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Ist dies dagegen der Fall, ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob durch Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung dennoch ein Beschluss gefasst werden kann \u2013 zu beachten sind dann wiederum die Grenzen der Entscheidungsbefugnis der Unternehmensorgane, beispielsweise hinsichtlich einer nachhaltigen Unternehmenssch\u00e4digung durch einen existenzvernichtenden Eingriff oder Antasten des Stammkapitals.<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie sich im Zweifelsfall beraten!<\/p>\n\n\n\n

Achtung beim Finanzamt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass Verteidigungskosten f\u00fcr Organe oder Mitarbeiter*innen mit Unternehmenszusammenhang f\u00fcr die Gesellschaft als Betriebsausgabe grunds\u00e4tzlich von der Steuer absetzbar ist. Hier ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob private Belange des Beschuldigten den beruflichen Kontext \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen zu beachten ist, dass die Verteidigungskosten f\u00fcr Angestellte als dessen Einkommen zu behandeln und Lohnsteuer und Sozialabgaben abzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

In Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater beraten wir Sie gern, um auch hier strafrechtliche Stolpersteine zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Sprechen Sie uns an<\/a>!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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