{"id":2702,"date":"2022-08-18T09:01:51","date_gmt":"2022-08-18T07:01:51","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2702"},"modified":"2024-01-19T16:32:30","modified_gmt":"2024-01-19T15:32:30","slug":"neues-wiederaufnahmerecht-stpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/neues-wiederaufnahmerecht-stpo\/","title":{"rendered":"Freispruch ist Freispruch \u2013 oder doch nicht?"},"content":{"rendered":"\n

\u00c4nderungen im Wiederaufnahmerecht der Strafprozessordnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dank neuer Methoden in der Kriminaltechnik und dem fl\u00e4chendeckenden Einsatz von DNA-Analysen werden immer wieder \u00f6ffentlichkeitswirksam so genannte \u201eCold Cases\u201c gel\u00f6st und Jahrzehnte zur\u00fcckliegende Kriminalf\u00e4lle aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Schlagzeilen machte zuletzt die Verhaftung eines Tatverd\u00e4chtigen im Mordfall Frederike von M\u00f6hlmann, der 1983 rechtskr\u00e4ftig freigesprochen wurde und nun durch DNA-Beweise erneut in den Fokus der Strafjustiz geriet.<\/p>\n\n\n\n

In einigen F\u00e4llen f\u00fchren die Ermittlungserfolge jedoch nicht zur Verurteilung der endlich identifizierten T\u00e4ter, obwohl man ihnen die Tatbeteiligung nun nachweisen kann \u2013 Hintergrund ist zumeist, dass Verd\u00e4chtige bereits angeklagt und rechtskr\u00e4ftig freigesprochen wurden. Mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen ist das nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n

Bislang fehlte in diesen F\u00e4llen jedoch die strafprozessuale Grundlage f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Verfahrens, neue technische Ermittlungsm\u00f6glichkeiten hatte der Gesetzgeber bislang nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem \u201eGesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit\u201c vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5252) ist am 30. Dezember 2021 eine Regelung in Kraft getreten, die eine Wiederaufnahme zu Ungunsten eines Freigesprochenen erm\u00f6glicht und die Verurteilung in \u201eCold Cases\u201c wahrscheinlicher macht.<\/p>\n\n\n\n

Welche Grunds\u00e4tze dabei gelten, wer eine Wiederaufnahme beantragen kann und ob die Regelung \u00fcberhaupt Bestand haben wird, lesen Sie hier:<\/p>\n\n\n\n

Bisherige Grunds\u00e4tze<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Strafprozessordnung unterscheidet bei der Wiederaufnahme rechtskr\u00e4ftig abgeschlossener Strafverfahren danach, ob das Verfahren zu Gunsten oder zu Ungunsten wieder aufgenommen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens ist an hohe H\u00fcrden gekn\u00fcpft: Die Rechtskraft eines Urteils ist im Sinne des Rechtsfriedens nur in Ausnahmef\u00e4llen angreifbar, auch, um alle Beteiligten vor einer jahrelangen und immer wieder neuen Belastung durch ein Strafverfahren zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Eine erneute Hauptverhandlung gegen eine rechtskr\u00e4ftig freigesprochene Person war nach der bisherigen Regelung nur m\u00f6glich, wenn sich im Strafprozess verwendete Urkunden, Zeugenaussagen oder Gutachten als falsch herausgestellt, ein beteiligter Richter bei der Urteilsfindung seine Amtspflichten in strafbarer Weise verletzt oder die betreffende Person selbst doch noch ein Gest\u00e4ndnis ablegt hat (\u00a7 362 StPO a.F.).<\/p>\n\n\n\n

Was ist neu?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach der Reform des Wiederaufnahmerechts am Ende der letzten Legislaturperiode findet sich nun der zus\u00e4tzliche Wiederaufnahmegrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel: Neue Ermittlungserkenntnisse, die allein oder gemeinsam mit bereits vorhandenen Beweisen eine Verurteilung wahrscheinlich machen, k\u00f6nnen in einem neuen Prozess Verwendung finden.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtskraft eines freisprechenden Urteils darf dabei nur in besonders schwerwiegenden F\u00e4llen durchbrochen werden: Eine Wiederaufnahme bei neuen Beweisen ist nur zul\u00e4ssig, wenn eine Verurteilung wegen Mordes (\u00a7 211 StGB) V\u00f6lkermordes (\u00a7 6 Abs. 1 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch), eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch) im Raum steht.<\/p>\n\n\n\n

Wiederaufnahme mit dem Ziel, doch freigesprochen zu werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach wie vor unver\u00e4ndert gelten die Vorschriften zur Wiederaufnahme zu Gunsten einer verurteilten Person \u2013 eine Wiederaufnahme wegen neu aufgetauchter Beweismittel ist hier bereits seit langem m\u00f6glich, \u00a7 359 Nr. 5 StPO.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zur Wiederaufnahme zu Ungunsten des Freigesprochen k\u00f6nnen Verurteilte ohne Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Delikte eine \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils verlangen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Wie l\u00e4uft ein Wiederaufnahmeverfahren ab?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung muss beantragt werden; um doch noch eine Verurteilung zu erreichen, kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag stellen. Kein Antragsrecht haben Gesch\u00e4digte bzw. Angeh\u00f6rige einer get\u00f6teten Person, sodass eine Wiederaufnahme nur durch Einwirkung auf die Staatsanwaltschaft erreicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf Wiederaufnahme mit dem Ziel, ein g\u00fcnstigeres Urteil zu erreichen, kann sowohl von Staatsanwaltschaft als auch von der verurteilten Person gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die rechtlichen H\u00fcrden und die Anforderungen an die Formulierung eines solchen Antrags sind allerdings weiterhin hoch, sodass Sie sich hierzu anwaltlich beraten lassen sollten.<\/p>\n\n\n\n

Wenden Sie sich gern an uns zu allen Fragen im Zusammenhang mit Wiederaufnahmefragen!<\/p>\n\n\n\n

Ausblick und aktuelle Entwicklung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mittlerweile sind die neuen Regelungen in der Praxis angekommen, aber nicht unumstritten. <\/p>\n\n\n\n

Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Art. 103 Abs. 3 GG schreibt fest, dass keine Person zwei Mal wegen desselben Sachverhalts verurteilt\u00a0 werden darf (\u201ene bis in idem\u201c) und Ausnahmen hiervon deshalb sehr streng gehandhabt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat k\u00fcrzlich den im Fall Frederike von M\u00f6hlmann<\/a> Jahrzehnte nach seinem Freispruch verhafteten Ismet H. nach einem Eilantrag seiner Verteidiger wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Eine Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Neuregelung der Wiederaufnahme ist damit noch nicht verbunden, sie ergeht gesondert.<\/p>\n\n\n\n

Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung des Falls wird allerdings bereits jetzt deutlich: Die Verfassungsrichter mahnen in ihrem Eilebschluss an, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, bevor das Wiedereinsetzungsverfahren fortgef\u00fchrt wird \u2013 es bleibt also spannend.<\/p>\n\n\n\n

Kontaktieren Sie uns<\/a> gern zu allen Fragen rund um die Wiederaufnahme!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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