Feststellungen, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder eines Urteils getroffen werden, k\u00f6nnen oft weitreichende Folgen f\u00fcr die betroffenen Personen haben. Es ist daher unbedingt notwendig, sich fr\u00fchzeitig mit den m\u00f6glichen Nebenfolgen einer Verurteilung auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Anhand zwei aktueller Entscheidungen wird in folgendem Beitrag beispielhaft aufgezeigt, welche berufsrechtlichen Konsequenzen eine strafrechtliche Verurteilung f\u00fcr Steuerberater<\/a><\/strong> und Apotheker<\/a><\/strong> haben kann.<\/p>\n\n\n\n Die Steuerberaterkammer kann die Bestellung als Steuerberater gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) widerrufen, wenn der Steuerberater in Verm\u00f6gensverfall<\/strong> geraten ist und dadurch die Interessen der Auftraggeber gef\u00e4hrdet<\/strong> sind.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzgericht Hamburg hat sich anschaulich in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2021 \u2013 6 K 112\/20, mit deren Voraussetzungen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n Ein Verm\u00f6gensverfall wird grunds\u00e4tzlich vermutet, sofern ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Steuerberaters er\u00f6ffnet wurde. Unabh\u00e4ngig davon, liegt ein Verm\u00f6gensverfall vor, wenn der Steuerberater in ungeordnete, schlechte finanzielle Verh\u00e4ltnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und er au\u00dferstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n Nach der aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg stellen dabei bereits erhebliche Steuerschulden<\/strong> einen Verm\u00f6gensverfall nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG dar, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob ein Ermittlungsverfahren oder Insolvenzverfahren eingeleitet worden sind.<\/p>\n\n\n\n Demnach obliege es dem Steuerberater <\/strong>nachzuweisen, dass die Schulden nicht bzw. nicht in dieser H\u00f6he vorliegen. Nicht ausreichend sei, dass Rechtsbehelfe gegen die Steuerbescheide eingelegt wurden. Im Interesse der Allgemeinheit k\u00f6nne nicht abgewartet werden, bis alle Rechtsbehelfe gegen die Steuerbescheide ausgesch\u00f6pft sind.<\/p>\n\n\n\n Damit entscheidet das Finanzgericht sich gegen eine einschr\u00e4nkende Auslegung, beispielsweise die Beschr\u00e4nkung auf unstreitige Steuerforderungen. Dies entspreche \u2013 so das Gericht, der gesetzlichen Entscheidung, dass Einspr\u00fcche im Steuerfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten.<\/p>\n\n\n\n Eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen<\/strong> sei \u2013 so das Finanzgericht \u2013 anzunehmen, wenn der Steuerberater in sonstigen gesch\u00e4ftlichen oder auch eigenen Angelegenheiten unzuverl\u00e4ssig ist und sich nicht an gesetzliche Vorgaben halte. In derartig gelagerten F\u00e4llen werde davon ausgegangen, dass der Steuerberater unter dem Druck des Verm\u00f6gensverfalls vertragliche Vereinbarungen und damit das Mandanteninteresse verletze.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist nach der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg nicht erforderlich, dass Vereinbarungen verletzt und ein Schaden verursacht werde. Ausreichend sei schon eine potenzielle Gef\u00e4hrdung, beispielsweise wenn der Steuerberater in eigenen Angelegenheiten unzuverl\u00e4ssig ist und sich nicht an gesetzliche Vorgaben wie seine eigenen steuerlichen Erkl\u00e4rungs- und Zahlungsverpflichtungen halte. In derartigen F\u00e4llen sei zu erwarten, dass der Steuerberater angesichts seiner Verm\u00f6genslosigkeit auch Mandanteninteressen verletze.<\/p>\n\n\n\n Nach einer weiteren aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Dezember 2021 \u2013 AN 4 K 20.02757, ist der Entzug einer Approbation nach einer erfolgten Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges zul\u00e4ssig, da sich der Apotheker dadurch zur Aus\u00fcbung des Apothekerberufs als \u201eunw\u00fcrdig\u201c<\/strong> und \u201eunzuverl\u00e4ssig\u201c<\/strong> erwiesen habe.<\/p>\n\n\n\n Die Begriffe \u201eunw\u00fcrdig\u201c und \u201eunzuverl\u00e4ssig\u201c finden sich in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 der Bundesapothekerordnung (BapO) und stellen unbestimmte Rechtsbegriffe<\/strong> dar. Deren konkrete Bedeutung lie\u00dfe sich \u2013 so das Verwaltungsgericht \u2013 aus dem Gesamtzusammenhang herleiten. So sei nach \u00a7 1 BapO die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln zentrale Aufgabe eines Apothekers.<\/p>\n\n\n\n Das Merkmal der \u201eUnzuverl\u00e4ssigkeit\u201c ist nach Ansicht des Verwaltungsgericht Ansbach erf\u00fcllt, wenn ein Apotheker nicht mehr die Gew\u00e4hr f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung des Berufs biete. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Apotheker werde entsprechend seinem bisherigen Verhalten auch in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend sei damit eine Zukunftsprognose, ob die Verst\u00f6\u00dfe gegen Berufspflichten in der Vergangenheit erwarten lasse, dass zuk\u00fcnftig gleiche oder \u00e4hnliche Berufspflichten verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n So k\u00f6nnten Handlungen, wie beispielsweise ein Abrechnungsbetrug, die auf einen \u201e\u00fcbersteigerten Erwerbssinn\u201c schlie\u00dfen lassen zuk\u00fcnftig die Erwartung rechtfertigen, dass das weitere Verhalten des Apothekers von einem derart falschen Gewinnstreben gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Merkmal der \u201eUnw\u00fcrdigkeit\u201c sei zudem nicht lediglich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Kunden ma\u00dfgebend. Der Zweck der Regelung in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 BApO sei ferner, ein ungetr\u00fcbtes Vertrauensverh\u00e4ltnis der Bev\u00f6lkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen. So werde nicht nur \u201eUntadeligkeit\u201c<\/strong> in Bezug auf ihre Pharmaziekunde erwartet, sondern auch in allen berufsbezogenen Bereichen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Dementsprechend sei zu erwarten, dass ein Apotheker im Rahmen seiner Berufsaus\u00fcbung die Funktionsf\u00e4higkeit der gesetzlichen Krankenkassen als wesentlicher Pfeiler des Gesundheitswesens nicht beeintr\u00e4chtigt. Eine derartige Beeintr\u00e4chtigung liege allerdings vor, sofern betr\u00fcgerische oder auch nur leichtfertige Falschabrechnungen in gro\u00dfem Umfang durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Die beiden Entscheidungen zeigen deutlich, dass die m\u00f6glichen Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung erheblich in die pers\u00f6nliche und unternehmerische Lebensf\u00fchrung eingreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\nWiderruf der Bestellung als Steuerberater bei Verm\u00f6gensverfall aufgrund von Steuerschulden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Verm\u00f6gensverfall \u2013 hohe Steuerschulden k\u00f6nnen ausreichen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen bei Missachtung von vertraglichen Vereinbarungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Widerruf der Approbation eines Apothekers nach Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Unzuverl\u00e4ssigkeit \u2013 \u201e\u00fcbersteigerter Erwerbssinn\u201c<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Unw\u00fcrdigkeit \u2013 tadelloses Verhalten in allen Bereichen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Drastische Konsequenzen erfordern qualifizierten Rechtsbeistand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n