{"id":2734,"date":"2022-09-28T17:44:52","date_gmt":"2022-09-28T15:44:52","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2734"},"modified":"2022-09-28T18:16:09","modified_gmt":"2022-09-28T16:16:09","slug":"erkennungsdienstliche-massnahmen-was-man-dagegen-tun-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/erkennungsdienstliche-massnahmen-was-man-dagegen-tun-kann\/","title":{"rendered":"Erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen \u2013 Was man dagegen tun kann &#8211; Bundesverfassungsgericht betont die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handfl\u00e4chenabdr\u00fccke oder zur Anfertigung von Lichtbildern bei einer Polizeibeh\u00f6rde einzufinden, l\u00f6st h\u00e4ufig Hilflosigkeit und nicht selten Wut bei den davon Betroffenen aus. Denn wenn ein Tatverdacht im Raum steht, droht oftmals schnell die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme nach \u00a7 81b StPO durch die Ermittlungsbeh\u00f6rden. Dazu geh\u00f6ren Lichtbilder ebenso wie Finger- und Handfl\u00e4chenabdr\u00fccke. Die Ma\u00dfnahmen greifen weitreichend in die Rechte des Beschuldigten ein. Gut begr\u00fcndet sind derartige Anordnungen selten. Vielmehr wird in der Begr\u00fcndung oft nur floskelhaft auf die angebliche Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen eingegangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ma\u00dfnahme sollten Betroffene nicht einfach hinnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass es sich lohnen kann, gegen erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen vorzugehen, zeigt erneut ein k\u00fcrzlich ergangener Beschluss des Zweitens Senats des <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/e\/rk20220729_2bvr005422.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2022 (2 BvR 54\/22)<\/a>. Danach muss die Pr\u00fcfung zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angemessen ber\u00fccksichtigen. Zur Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme muss die Beh\u00f6rde zudem konkrete Ausf\u00fchrungen machen. Fehlt es daran, ist die Anordnung rechtswidrig und die Betroffenen brauchen die Ma\u00dfnahme nicht \u00fcber sich ergehen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 81b StPO<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 81b StPO d\u00fcrfen Lichtbilder und Fingerabdr\u00fccke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen sowie Messungen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>\u201ees f\u00fcr die Zwecke der Durchf\u00fchrung des Strafverfahrens <strong>oder<\/strong><\/em><\/p><p><em>f\u00fcr die Zwecke des Erkennungsdienstes<\/em><\/p><p><em>notwendig ist.\u201c<\/em><\/p><cite>\u00a7 81b StPO<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 81b StPO kennt insoweit zwei Alternativen: Ma\u00dfnahmen zu repressiven Zwecken, also im Rahmen einer laufenden Strafverfolgung, und Ma\u00dfnahmen, die pr\u00e4ventiven Zwecken in der Zukunft dienen sollen. Unabh\u00e4ngig von der Zielrichtung der erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme muss diese im Hinblick auf den Zweck <em>\u201enotwendig\u201c<\/em> sein. Die Begr\u00fcndung der repressiven Ma\u00dfnahme muss entsprechend Ausf\u00fchrungen dazu enthalten, welchen Zweck die Ma\u00dfnahme im laufenden Strafverfahren erf\u00fcllen soll. Im Fall eines pr\u00e4ventiven Eingriffs ist darzulegen, warum und mit welcher Wahrscheinlichkeit zuk\u00fcnftig Straftaten durch den Beschuldigten zu erwarten sind und, inwieweit die erhobenen Daten sodann einer Verfolgung dienen k\u00f6nnten. F\u00fcr die Begr\u00fcndung ist zwischen den verschiedenen Verwendungszwecken in Alt. 1 und 2 zu differenzieren und jeweils pr\u00e4zise zur angewendeten Rechtsgrundlage zu begr\u00fcnden. Ma\u00dfnahmen der repressiven Strafverfolgung sind vor den Strafgerichten anzugreifen. Erkennungsdienstliche Anordnungen zu pr\u00e4ventiven Zwecken vor den Verwaltungsgerichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Praxis bleiben die Ausf\u00fchrungen in den Anordnungen durchaus hinter diesen Anforderungen zur\u00fcck. Der Beschuldigte l\u00e4sst die Ma\u00dfnahmen oftmals dennoch \u00fcber sich ergehen, weil ihm der Umfang des Eingriffs nicht vollst\u00e4ndig bewusst ist oder er seine Verteidigungsm\u00f6glichkeiten nicht kennt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bundesverfassungsgericht betont Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Beschluss nunmehr die Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen betont.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der zugrunde liegende Sachverhalt betraf den Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung nach \u00a7 303 StPO durch ein Graffiti. Gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter wurden umfangreiche repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 81b 1. Alt. und 2. Alt. StPO angeordnet. Die Anordnung umfasste u.a. die Anfertigung eines Zehnfinger- und Handfl\u00e4chenabdrucks und eines F\u00fcnfseiten- und Ganzk\u00f6rperbildes. Der Beschuldigte bestritt nicht grunds\u00e4tzlich, die am Tatort festgestellte und durch Zeugen identifizierte Person zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Instanzenzug half das Landgericht Zwickau der gegen die repressiven Ma\u00dfnahmen eingelegten Beschwerde nicht ab. Das Bundesverfassungsgericht hielt daran anschlie\u00dfende die Verfassungsbeschwerde f\u00fcr <em>\u201eoffensichtlich begr\u00fcndet\u201c<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fchrte das Gericht aus:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><em>\u201eBei der Auslegung und Anwendung des \u00a7 81b Alt. 1 StPO sind die Gerichte gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung angemessen zu ber\u00fccksichtigen [\u2026] Dabei orientiert sich die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme an der Sachaufkl\u00e4rungspflicht der Gerichte nach \u00a7&nbsp;244 Abs. 2 StPO [\u2026] Gleichzeitig stellt das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit eine Auspr\u00e4gung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips dar [\u2026] Dies bedeutet, dass die Gerichte zur konkreten Notwendigkeit jeder einzelnen angeordneten erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme ausf\u00fchren und eine Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse einer wirksamen Strafverfolgung und dem Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung vornehmen m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p><cite>Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2022 (2 BvR 54\/22), Rn. 30<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diesen Anforderungen sei das Landgericht Zwickau nicht gerecht geworden. Die angeordnete Ma\u00dfnahme sei f\u00fcr die Zwecke der Strafverfolgung schon nicht geeignet gewesen, soweit sie die Abnahme eines Zehnfinger- und Handfl\u00e4chenabdrucks betraf, weil entsprechende Spuren am Tatort nicht gesichert worden seien. Im \u00dcbrigen sei zur konkreten Notwendigkeit nicht ausgef\u00fchrt worden. Ein \u201eAustausch\u201c von Begr\u00fcndungen mit Blick auf die gegebenenfalls rechtm\u00e4\u00dfige Anordnung nach \u00a7&nbsp;81b Alt.&nbsp;2&nbsp;StPO sei ausdr\u00fccklich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinsichtlich der Anordnung, ein F\u00fcnfseiten- und Ganzk\u00f6rperbild zu fertigen, h\u00e4tte im Rahmen der Pr\u00fcfung der Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme eine umfassende Abw\u00e4gung zwischen den Interessen einer wirksamen Strafverfolgung und dem Interesse des Beschwerdef\u00fchrers erfolgen m\u00fcssen. Dies sei nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insoweit verletzte der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Folge: Anordnung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen nicht einfach hinnehmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass es sich lohnt, die Anordnung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen im Zweifel gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Dabei gilt es zun\u00e4chst, Ma\u00dfnahmen zu verhindern oder \u2013 soweit Daten bereits erfasst sind \u2013 diese l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sowohl pr\u00e4ventive als auch repressive Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen notwendig sein und sich am Ma\u00dfstab des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung messen lassen. Die Begr\u00fcndung der Anordnung muss eine solche Notwendigkeit erkennen lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Droht Ihnen eine erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahme oder haben Sie eine solche erlitten? Lassen Sie sich von <a href=\"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/anwaelte-anwaeltinnen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">uns <\/a>beraten. Wir unterst\u00fctzen Sie sowohl vor den Strafgerichten als auch auf dem verwaltungsrechtlichen Rechtsweg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handfl\u00e4chenabdr\u00fccke oder zur Anfertigung von Lichtbildern bei einer Polizeibeh\u00f6rde einzufinden, l\u00f6st h\u00e4ufig Hilflosigkeit und nicht selten Wut bei den davon Betroffenen aus. 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