BGH, Beschl. v. 1. Juni 2021 \u2013 6 StR 119\/21<\/a>). Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg Revision eingelegt, das den Oberb\u00fcrgermeister einer oberpf\u00e4lzischen Stadt vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen hatte. Den Freispruch hat der Bundesgerichtshof aufgehoben.<\/p>\n\n\n\nSachverhalt: Wahlkampf um B\u00fcrgermeisteramt<\/h2>\n\n\n\n
Herr W war Mitglied einer Partei und seit 2006 dritter B\u00fcrgermeister sowie Sozialreferent einer oberpf\u00e4lzischen Stadt. Im Jahr 2014 kandidierte er f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters, mit Erfolg. Der Wahlkampf wurde durch einen Ortsverein organisiert, der die Wahlkampfkosten von mindestens 800.000 Euro trug. Auch nach seinem Amtsantritt f\u00fchrte W das Wahlkampfb\u00fcro zu monatlichen Kosten von 8.000 Euro fort. Um die Kosten zu decken, warb W in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 1.095.000 Euro ein.<\/p>\n\n\n\n
Ein betr\u00e4chtlicher Teil dieser Summe, insgesamt 475.470 Euro ging auf Spenden eines Bauunternehmens bzw. auf Personen aus dem Umfeld dieser B. GmbH zur\u00fcck. Alleingesellschafter war der ebenfalls angeklagte Herr T. Dieser wollte vermeiden, \u00f6ffentlich als Spender bekannt zu werden. Deshalb wurden regelm\u00e4\u00dfig knapp unter 10.000 Euro an den Ortsverein gespendet (nach dem Parteiengesetz sind Spenden ab 10.000 Euro offenzulegen). Mitarbeiter der B. GmbH spendeten auf Veranlassung von T und eines weiteren Angeklagten an den Ortsverein. Dazu erhielten die Mitarbeiter die Spendenbetr\u00e4ge vorab als Vorschuss zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Die B. GmbH war beim An- und Verkauf von Grundst\u00fccken sowie der Planung und Durchf\u00fchrung von Bauma\u00dfnahmen regelm\u00e4\u00dfig auf Entscheidungen der Stadtverwaltung angewiesen. Dem sp\u00e4teren Oberb\u00fcrgermeister, Herr W, war dies bekannt, als er die Spenden einwarb und annahm. Er wusste auch, dass die Spenden aus der Sph\u00e4re der B. GmbH stammten.<\/p>\n\n\n\n
Nach einem langwierigen und in der Kommunalpolitik umstrittenen Bieterverfahren erhielt die B. GmbH im Jahr 2014 f\u00fcr den Kauf mehrerer Grundst\u00fccke den Zuschlag. Im Vorfeld der Stadtratsentscheidung \u00fcber den Verkauf dieser Grundst\u00fccke, setze sich der angeklagte Oberb\u00fcrgermeister und ein mitangeklagtes Stadtratsmitglied, dem die Spendenzahlungen ebenfalls bekannt waren, daf\u00fcr ein, dass die B. GmbH den Zuschlag erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Urteil des Landgerichts Regensburg: Freispruch<\/h2>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich der Spenden nach der Wahl zum Oberb\u00fcrgermeister nahm das Landgericht eine strafbare Vorteilsannahme an. Eine solche verneinte es aber f\u00fcr die Spenden aus den Jahren 2011 bis 2014. Damals habe es noch keine \u00dcberschneidungen zwischen dem damaligen Aufgabenbereich des Herrn W als drittem B\u00fcrgermeister der Stadt und den T\u00e4tigkeiten der B. GmbH gegeben, insbesondere nicht, hinsichtlich des Verkaufs der oben genannten Grundst\u00fccke. Die Spenden seien vielmehr gew\u00e4hrt worden, um W den Zugang zum Amt des Oberb\u00fcrgermeisters zu verschaffen und der B. GmbH im Gegenzug dessen Wohlwollen im Fall seiner Wahl zu sichern. Eine Verbindung zwischen dem zum Zeitpunkt der Tathandlung ausge\u00fcbten Amt und der angestrebten Dienstaus\u00fcbung als Oberb\u00fcrgermeister in Gestalt einer Unrechtsvereinbarung habe nicht bestanden.<\/p>\n\n\n\n
Urteil des BGH: Strafbarkeit trotz ungewissen Wahlausgangs<\/h2>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch des W vom Vorwurf der Vorteilsannahme f\u00fcr die Spenden vor der Wahl, also aus den Jahren 2011 bis 2014, auf. Spiegelbildlich wurden auch die Freispr\u00fcche des T und weiterer Angeklagter vom Vorwurf der Vorteilsgew\u00e4hrung kassiert.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen der Annahme des Landgerichts erfasse \u00a7 331 StGB die Annahme von Vorteilen f\u00fcr eine k\u00fcnftige Dienstaus\u00fcbung auch dann, wenn dem Amtstr\u00e4ger zum Zeitpunkt der Tathandlung bei demselben Dienstherrn noch ein anderer Aufgabenkreis als bei der k\u00fcnftigen Dienstaus\u00fcbung \u00fcbertragen sei. Mit anderen Worten kam eine Strafbarkeit des W wegen Vorteilsannahme f\u00fcr eine eventuelle Dienstaus\u00fcbung als sp\u00e4terer Oberb\u00fcrgermeister bereits in Betracht, als er diese Position noch gar nicht inne hatte und noch dritter B\u00fcrgermeister der Stadt war.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof meint au\u00dferdem, dass auch der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchre. Zwar sei der Straftatbestand der Vorteilsannahme einschr\u00e4nkend auszulegen, wenn sich ein Amtstr\u00e4ger zur Wahl stelle und Wahlkampfunterst\u00fctzung erhalte. Der Bereich der Parteienfinanzierung finde aber dort eine Grenze, wo Amtstr\u00e4ger ihre dienstliche T\u00e4tigkeit im Wege eines Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnisses mit der Gew\u00e4hrung von Spenden verbinden. In derartigen F\u00e4llen erstrebe der Spender nicht nur die Unterst\u00fctzung einer Person oder einer Partei, sondern eine eigene Bevorzugung durch den Amtstr\u00e4ger. Auch nach dem Parteiengesetz sind derartige \u201eEinflussspenden\u201c im Gegensatz zu \u201enormalen\u201c Spenden unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Einsch\u00e4tzung: Wahlkampfspenden bleiben riskant<\/h2>\n\n\n\n
Das Terrain rund um Wahlkampfspenden bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein strafrechtlich riskantes Feld. Selbst wenn noch vollkommen ungewiss ist, ob die \u201ebestochene\u201c Person den Posten bekleiden wird, von dem aus sie sich gegen\u00fcber dem Spender erkenntlich zeigen kann, droht eine Strafbarkeit wegen Korruptionsdelikten. <\/p>\n\n\n\n
Weiterhin gilt es zu beachten, dass auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme durch Personen in Betracht kommt, die Wahlkampfspenden oder andere Zuwendungen f\u00fcr einen (k\u00fcnftigen) Amtstr\u00e4ger entgegennehmen. In dem Urteil hat der Bundesgerichtshof auch den Freispruch eines ebenfalls angeklagten Stadtratsmitglieds wegen Beihilfe zur Vorteilannahme aufgehoben, der Spenden f\u00fcr W entgegengenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der strafrechtlichen Risiken ist im Bereich der Parteispenden und vergleichbarer Zuwendungen an (zuk\u00fcnftige) Amtstr\u00e4ger besondere Vorsicht geboten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer Wahlkampfspenden annimmt und sich sp\u00e4ter als gew\u00e4hlter Oberb\u00fcrgermeister bei den Spendern erkenntlich zeigt, dem droht eine Bestrafung wegen Vorteilsannahme. Ein Amtstr\u00e4ger mache sich auch dann strafbar, so der Bundesgerichtshof, wenn ihm zum Zeitpunkt der Tathandlung der Aufgabenkreis der k\u00fcnftigen Dienstaus\u00fcbung noch gar nicht \u00fcbertragen sei (BGH, Urt. v. 4. November 2021 \u2013 6 StR…<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":2587,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[166,50],"tags":[222,221],"class_list":["post-2778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-korruptionsstrafrecht","category-wirtschaftsstrafrecht","tag-oberbuergermeister","tag-wahlkampfspenden"],"yoast_head":"\n
Korruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme durch k\u00fcnftigen Oberb\u00fcrgermeister - H2W-Strafrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"BGH-Rechtsprechung zu Wahlkampfspenden an B\u00fcrgermeister: Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme auch wenn Dienstaus\u00fcbung erst nach Wahl erfolgt.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Korruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme durch k\u00fcnftigen Oberb\u00fcrgermeister - H2W-Strafrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"BGH-Rechtsprechung zu Wahlkampfspenden an B\u00fcrgermeister: Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme auch wenn Dienstaus\u00fcbung erst nach Wahl erfolgt.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"H2W-Strafrecht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2023-06-06T16:53:03+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-07T10:32:20+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/Bild-Korruption-scaled.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"2560\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1703\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"wolf\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"wolf\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/de\\\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/de\\\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"wolf\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/6a93941754525fb9c01bb2f02ae2cd1f\"},\"headline\":\"Korruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme durch k\u00fcnftigen Oberb\u00fcrgermeister\",\"datePublished\":\"2023-06-06T16:53:03+00:00\",\"dateModified\":\"2023-06-07T10:32:20+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/de\\\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\\\/\"},\"wordCount\":885,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/de\\\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2022\\\/01\\\/Bild-Korruption-scaled.jpg\",\"keywords\":[\"Oberb\u00fcrgermeister\",\"Wahlkampfspenden\"],\"articleSection\":[\"Korruptionsstrafrecht\",\"Wirtschaftsstrafrecht\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/de\\\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/h2w-strafrecht.de\\\/de\\\/vorteilsannahme-wahlkampfspenden-oberburgermeister\\\/\",\"name\":\"Korruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme durch k\u00fcnftigen Oberb\u00fcrgermeister - 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