{"id":2902,"date":"2023-09-28T19:09:20","date_gmt":"2023-09-28T17:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2902"},"modified":"2023-09-28T19:09:25","modified_gmt":"2023-09-28T17:09:25","slug":"firmenbestattung-als-strafbarer-bankrott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/firmenbestattung-als-strafbarer-bankrott\/","title":{"rendered":"Firmenbestattung als strafbarer Bankrott"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Firmenbestatter k\u00f6nnen sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erkl\u00e4ren, warum.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen mehrerer Unternehmer und eines Insolvenzverwalters best\u00e4tigt, die an einer \u201eFirmenbestattung\u201c mitgewirkt hatten (<a href=\"https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=2022&amp;Sort=2054&amp;Seite=35&amp;nr=130806&amp;pos=1054&amp;anz=3163\">BGH, Beschl. v. 9. Juni 2022 \u2013 5 StR 407\/21<\/a>). Die Angeklagten waren bereits vom Landgericht Hamburg wegen Bankrotts bzw. Beihilfe dazu verurteilt worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verhandelt wurde die Frage, ob die \u201eFirmenbestattung\u201c den Straftatbestand des \u00a7 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB erf\u00fcllt. Nach dieser Vorschrift macht sich wegen Bankrotts strafbar, wer in einer \u201eden Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Verm\u00f6gensstand verringert oder seine wirklichen gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse verheimlicht oder verschleiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Firmenbestattung? Was ist das?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter \u201eFirmenbestattern\u201c versteht man Personen, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Gesellschaftern gegen Bezahlung helfen, sich einer Kapitalgesellschaft wie einer GmbH oder einer AG zu entledigen, obwohl diese schon Merkmale einer Insolvenz aufweist. In der Regel sind an der \u201eFirmenbestattung\u201c drei Personen beteiligt: Der alte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft und der neu eingesetzte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die beide typischerweise verm\u00f6genslos sind. Au\u00dferdem der Firmenbestatter selbst, der oft im Hintergrund mit dem alten und dem neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zusammenwirkt und die eigentliche Organisationsarbeit leistet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Sachverhalt der BGH-Entscheidung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im hiesigen Fall war Herr G war als \u201eFirmenbestatter\u201c t\u00e4tig geworden. Zum Zweck der Firmenabwicklung gr\u00fcndete er eine GmbH und erwarb \u00fcber diese Gesch\u00e4ftsanteile mehrerer Gesellschaften eines zahlungsunf\u00e4higen Reiseunternehmens von dem mitangeklagten Herrn K.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Firmenbestatter wurde dadurch mittelbarer Alleingesellschafter und bestellte sich zum Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Reiseunternehmens. Den Unternehmenssitz verlegte er an einen anderen Ort, allerdings ohne die Absicht, das Unternehmen fortzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich wurden die Gesch\u00e4fte von dem alten Firmensitz aus fortgef\u00fchrt. K behielt die Entscheidungshoheit, jedenfalls intern. Nach au\u00dfen sollte eine Sanierung der Gesellschaften vorget\u00e4uscht werden, unter anderem durch Verhandlungen mit Gl\u00e4ubigern. Den Angeklagten sei es darum gegangen, f\u00fcr K eine m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstige und ger\u00e4uschlose Abwicklung, also eine \u201emilde\u201c Insolvenz zu erreichen und \u201ezu retten, was zu retten war\u201c.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rechtliche W\u00fcrdigung des BGH<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesgerichtshof meint, dadurch h\u00e4tten die Angeklagten die wirklichen gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse verschleiert (siehe \u00a7 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Merkmal der \u201egesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse\u201c erfasse nicht nur die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse im engeren Sinne. Gemeint seien auch Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Beurteilung der Kreditw\u00fcrdigkeit des in der Krise befindlichen Schuldners erheblich seien. Dazu z\u00e4hlten, weil die Vorschrift mit Blick auf die Gl\u00e4ubigerinteressen auszulegen sei, auch (geplante) zuk\u00fcnftige Entwicklungen des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gl\u00e4ubiger seien hier\u00fcber get\u00e4uscht worden. Denn durch den Wechsel des<br>Gesellschafters und des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers verbunden mit der Verlegung des<br>Gesch\u00e4ftssitzes ohne die Absicht, die Unternehmen fortzuf\u00fchren, h\u00e4tten G und K verschleiert, dass die Gesellschaften tats\u00e4chlich von den Angeklagten liquidiert wurden. Mangels weiterer unternehmerischer T\u00e4tigkeit habe bereits festgestanden, dass sie die offenen Forderungen auf keinen Fall w\u00fcrden begleichen k\u00f6nnen und dies auch nicht wollten. Solche Ma\u00dfnahmen, wie sie hier im Rahmen einer \u201eFirmenbestattung\u201c vorgenommen wurden, unterfielen mithin dem Verschleierungstatbestand des \u00a7 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00fcbrigen Tatbestandsmerkmale seien ebenfalls erf\u00fcllt. Insbesondere seien die Handlungen grob wirtschaftswidrig gewesen. Sie stellten nicht nur Bagatellverst\u00f6\u00dfe dar, sondern widerspr\u00e4chen den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft in grober Weise. Au\u00dferdem verfolgten die Handlungen das Ziel einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Beihilfe zum Bankrott durch den Insolvenzverwalter<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weiterhin best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Beihilfe zum Bankrott. Dieser war als Insolvenzverwalter bestellt worden und hatte K und G schon beraten, bevor sie die Insolvenzantr\u00e4ge gestellt hatten. Der weitere Angeklagte habe K dabei eine \u201emilde\u201c Insolvenz in Aussicht gestellt und damit den Entschluss des K verst\u00e4rkt und verfestigt, die f\u00e4lligen Insolvenzantr\u00e4ge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Insolvenzverwalter sei schon durch Vorgespr\u00e4che bekannt und bewusst gewesen, dass die Gesellschaften nicht mehr in der Lage waren, ihre f\u00e4lligen und eingeforderten Verbindlichkeiten zu erf\u00fcllen. Ebenso sei ihm bekannt gewesen, dass die Insolvenzantr\u00e4ge absichtlich nicht sofort gestellt worden seien. Schlie\u00dflich sei er sich auch im Klaren dar\u00fcber gewesen, dass der bisherige Inhaber K die Gesch\u00e4fte intern fortf\u00fchrte und die Gesellschaften kontrolliert auf die Durchf\u00fchrung des Insolvenzverfahrens hingesteuert werden sollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Insolvenzverwalter habe daher gewusst, dass das Handeln der Hauptt\u00e4ter G und K darauf abzielte, Insolvenzstraftaten zu begehen. Wegen des positiven Wissens, habe der Angeklagte mit dem erforderlichen Beihilfevorsatz gehandelt, selbst wenn sein Handeln eine berufstypische \u201eneutrale\u201c Beratung darstellen w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus bezweifelt der BGH, dass \u00fcberhaupt eine \u201eneutrale\u201c Beratungshandlung vorgelegen habe. Denn der Angeklagte habe im Rahmen der Beratung einen Weg aufgezeigt, wie der Bestellung anderer Insolvenzverwalter vorgebeugt werden konnte, um selbst als solcher bestellt zu werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Einsch\u00e4tzungen aus unserer Praxis<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Corona-Krise sind vermehrt Firmenbestattungen zu beobachten, auch in Berlin. Au\u00dferdem registrieren wir, dass die Strafverfolgung Handlungen, die auch nur ansatzweise in den Bereich dieses Ph\u00e4nomens fallen k\u00f6nnten, verst\u00e4rkt als Bankrott gem\u00e4\u00df \u00a7 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB ins Visier nimmt. Dies geht vor allem auch auf die Rechtsprechung des BGH zur\u00fcck, die der Gerichtshof mit dem dargestellten Beschluss fortsetzt. Trotzdem bieten sich nach wie vor M\u00f6glichkeiten sich nicht nur in tats\u00e4chlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht zu verteidigen. Hierf\u00fcr ist ein <a href=\"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/anwaelte-anwaeltinnen\/\">Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht<\/a> zu empfehlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Firmenbestatter k\u00f6nnen sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erkl\u00e4ren, warum. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen mehrerer Unternehmer und eines Insolvenzverwalters best\u00e4tigt, die an einer \u201eFirmenbestattung\u201c mitgewirkt hatten (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2022 \u2013 5 StR 407\/21). Die Angeklagten waren bereits vom Landgericht Hamburg wegen Bankrotts bzw. Beihilfe dazu verurteilt worden. 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