{"id":2951,"date":"2023-11-14T14:25:04","date_gmt":"2023-11-14T13:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2951"},"modified":"2023-11-27T09:07:56","modified_gmt":"2023-11-27T08:07:56","slug":"bundesverfassungsgericht-kippt-wiederaufnahmevorschrift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/bundesverfassungsgericht-kippt-wiederaufnahmevorschrift\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahmevorschrift"},"content":{"rendered":"\n

Freispruch bleibt Freispruch trotz DNA-Spuren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2023<\/a>, Az. 2 BvR 900\/22), dass die Vorschrift \u00a7 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Mehrfachverfolgungsverbot und das R\u00fcckwirkungsverbot des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft und nichtig ist. <\/p>\n\n\n\n

Die Ende 2021 eingef\u00fchrte Vorschrift erlaubte die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu Lasten eines rechtskr\u00e4ftig Freigesprochenen, wenn neue Beweismittel oder Tatsachen vorlagen und eine hohe Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr begr\u00fcndeten, dass die Person nunmehr wegen Mordes oder bestimmter V\u00f6lkerstraftaten verurteilt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Ungekl\u00e4rter Mordfall Frederieke von M\u00f6hlmann<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts hat den Fall der Sch\u00fclerin Frederieke von M\u00f6hlmann zum Hintergrund, die 1981 im Landkreis Celle im Alter von 17 Jahren einem T\u00f6tungsdelikt zum Opfer fiel. Der damals ermittelte Tatverd\u00e4chtige wurde 1983 rechtskr\u00e4ftig freigesprochen, da ihm die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Im Februar 2022 wurde das Verfahren aufgrund der neuen Vorschrift \u00a7 362 Nr. 5 StPO wiederaufgenommen, nachdem neue DNA-Analysen den Freigesprochenen mit der Tat in Verbindung brachten.<\/p>\n\n\n\n

Entsprechende Analysen waren in den 1980er-Jahren technisch noch nicht m\u00f6glich und auf Initiative des Vaters der Sch\u00fclerin durch das Landeskriminalamt nunmehr durchgef\u00fchrt worden.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Wiederaufnahme nach 40 Jahren – Untersuchungshaft<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Aufgrund der neu eingef\u00fchrten Vorschrift und auf Grundlage der DNA-Analyse ordnete das Landgericht Verden die Wiederaufnahme des rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Strafverfahrens an und erlie\u00df Haftbefehl gegen den seinerzeit Freigesprochenen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls wandte sich der nunmehr wieder Tatverd\u00e4chtige mit seiner Verfassungsbeschwerde, das Bundesverfassungsgericht setzte den Haftbefehl im Februar 2022 zun\u00e4chst gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug.<\/p>\n\n\n\n

Wiederaufnahmevorschrift verfassungswidrig und nichtig<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die nun ergangene Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkl\u00e4rt den 2021 eingef\u00fchrten \u00a7 362 Nr. 5 StPO f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, der 1983 Freigesprochene bleibt freigesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich war f\u00fcr diese Entscheidung ein gegen Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG): Diese Norm gew\u00e4hrt einem Verurteilten oder Freigesprochenen ein subjektives grundrechtsgleiches Recht, das den Grundsatz des so genannten Strafklageverbrauchs enth\u00e4lt. Dieser besagt, dass niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft oder verfolgt werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Das Verbot der Mehrfachverfolgung, auch als „Ne-Bis-in-Idem-Grundsatz“ oder „Doppelverfolgungsverbot“ bekannt, ist ein grundlegendes Prinzip in vielen Rechtssystemen weltweit, einschlie\u00dflich des deutschen Strafrechts. Es sch\u00fctzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor einer willk\u00fcrlichen und unbegrenzten staatlichen Verfolgung und Bestrafung und gew\u00e4hrleistet, dass sie auf den Bestand einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Prinzip ist dabei nicht nur in der deutschen Rechtsordnung verankert, sondern findet sich beispielsweise auch in Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Bundesrepublik Deutschland international zu seiner Beachtung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass das Mehrfachverfolgungsverbot der Gew\u00e4hrleistung von Rechtssicherheit diene und Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall haben m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Die Korrektur einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung zugunsten eines \u201erichtigeren\u201c und \u201egerechteren\u201c Urteils sei damit nicht vereinbar. Dem steht nach Ansicht der Mehrheit des Senats auch nicht entgegen, dass \u00a7 362 StPO weitere Wiederaufnahmegr\u00fcnde zulasten eines Freigesprochenen auflistet, die von der Entscheidung nicht betroffen sind: Diese Wiederaufnahmegr\u00fcnde zielten nicht auf eine inhaltliche Korrektur des Urteils, sondern erm\u00f6glichen seine Ab\u00e4nderung bei gravierenden Verfahrensfehlern oder bei einem Gest\u00e4ndnis des Freigesprochenen, der damit auf eigene Initiative den Schutz des Art. 103 GG verl\u00e4sst, worauf der Rechtsstaat reagieren muss.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend habe der Rechtsstaat nach Ausf\u00fchrung des Gerichts die M\u00f6glichkeit einer im Einzelfall vielleicht unrichtigen Entscheidung um der Rechtssicherheit willen in Kauf zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Abweichende Meinungen im Senat<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch innerhalb des achtk\u00f6pfigen Senats gab es zu dieser Frage abweichende Meinungen. Die Richter*innen M\u00fcller und Langenfeld positionierten sich in einem sogenannten Sondervotum dahingehend, dass eine Abw\u00e4gung des Doppelbestrafungsverbots gegen die Herstellung materieller Gerechtigkeit bei schweren und schwersten Straftaten m\u00f6glich sein m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere f\u00fchren sie dazu an, dass die Unverj\u00e4hrbarkeit der von der Neuregelung angef\u00fchrten schwersten Straftaten zum Ausdruck bringe, dass der Rechtsstaat die l\u00fcckenlose Durchsetzung seines Strafanspruch bei derartigen Delikten f\u00fcr notwendig erachtet habe, sodass es inkonsequent sei, bei inhaltlich offensichtlich falschen Entscheidungen eine Wiederaufnahme zu versagen.<\/p>\n\n\n\n

Einstimmigkeit beim R\u00fcckwirkungsverbot<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Einigkeit herrschte im Senat jedoch zu der Frage, ob die angefochtenen Entscheidungen zur Untersuchungshaft gegen das so genannte R\u00fcckwirkungsverbot versto\u00dfen. Das R\u00fcckwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sch\u00fctzt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davor, dass legale Handlungen durch ein neues Gesetz im Nachhinein negative Folgen nach sich ziehen, also beispielsweise ein bestimmtes Verhalten nachtr\u00e4glich als Straftat eingestuft und verfolgt werden kann, obwohl es das entsprechende Gesetz zum Zeitpunkt der jeweiligen Handlung noch nicht gab.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelung bezweckt einen Vertrauensschutz in der Form, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass legales Verhalten und rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidungen nicht nachtr\u00e4glich zu ihrem Nachteil abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass eine Anwendung der neu eingef\u00fchrten Wiederaufnahmevorschrift auf bereits vor ihrer Einf\u00fchrung rechtskr\u00e4ftige Freispr\u00fcche dieses Prinzip verletzen. Unter Gesichtspunkten der R\u00fcckwirkung w\u00e4re eine Wiederaufnahme nur dann m\u00f6glich, wenn Beschuldigte nach Inkrafttreten der Vorschrift freigesprochen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht erteilt in seiner Entscheidung dem \u201eFreispruch unter Vorbehalt\u201c eine deutliche Absage und betont den hohen Wert der Rechtssicherheit, auch wenn dies im Einzelfall zu schwer nachvollziehbaren Entscheidungen f\u00fchren mag.<\/p>\n\n\n\n

Die Diskussion um den strafprozessualen Umgang mit so genannten Cold Cases und der Aufkl\u00e4rung alter Straftaten mit neuen technischen Ermittlungsmethoden d\u00fcrfte damit jedoch noch lange kein Ende gefunden haben.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr alle Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme von Strafprozessen sprechen Sie uns<\/a> gern an!<\/p>\n\n\n\n

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