{"id":2961,"date":"2023-11-27T09:00:44","date_gmt":"2023-11-27T08:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=2961"},"modified":"2023-11-27T09:02:54","modified_gmt":"2023-11-27T08:02:54","slug":"unverwertbarkeit-von-anom-chats-messenger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/unverwertbarkeit-von-anom-chats-messenger\/","title":{"rendered":"LG Memmingen: Unverwertbarkeit von \u201eANOM-Chats\u201c \u2013 Messenger des FBI darf nicht f\u00fcr Verurteilungen verwendet werden"},"content":{"rendered":"\n

Verschl\u00fcsselte Messenger-Dienste sind seit dem Hack der Plattform Encro-Chat durch die franz\u00f6sischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden immer wieder in den Medien. Dabei besch\u00e4ftigt die Gerichte die Frage, ob die Chats als Beweise in Strafverfahren verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Eine neue Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az. 1 Kls 401 Js 10121\/22, abrufbar hier<\/a>) hat nun eine besondere Konstellation zum Gegenstand: Die Chats im Verfahren stammen aus dem Krypto-Messenger \u201eANOM\u201c, der vom US-amerikanischen FBI entwickelt und inkognito an kriminelle Organisationen vermarktet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Verwertbarkeit von Krypto-Messengern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schlagzeilen machten vor einiger Zeit insbesondere die Daten des Krypto-Dienstes \u201eEncro-Chat\u201c. Dessen Server wurde von franz\u00f6sischen Ermittlern infiltriert. Gro\u00dfe Mengen an Daten wurden auch an deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden weitergegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Auswertung dieser Daten hat zu zahlreichen Strafverfahren insbesondere wegen Drogen- und Waffengesch\u00e4ften in Deutschland gef\u00fchrt und besch\u00e4ftigt die Landgerichte bundesweit bis heute.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof hat im M\u00e4rz 2022 (Beschl. v. 02.03.2022, Az. 5 StR 457\/21, abrufbar hier<\/a>) entschieden, dass die Daten nach deutschem Recht als Beweise im Strafverfahren verwendet werden k\u00f6nnen. Ein Beweisverwertungsverbot wegen unrechtm\u00e4\u00dfig erlangter Daten bestehe nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten die Daten rechtm\u00e4\u00dfig nach den dortigen Verfahrensvorschriften erhoben. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gelte der Grundsatz, dass gerichtliche Entscheidungen der Mitgliedsstatten gegenseitig anzuerkennen seien. Aufgrund der dortigen Gerichtsbeschl\u00fcsse sei ein rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln zu unterstellen.<\/p>\n\n\n\n

Das letzte Wort in Sachen Encro-Chat ist dabei noch nicht gefallen, aktuell ist ein Verfahren beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

ANOM: Datenerhebung in nicht genanntem \u201eDrittland\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Konstellation des Messengers \u201eANOM\u201c liegt dabei anders:<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das Datenleck bei Encro-Chat bekannt geworden war, entwickelte das FBI einen eigenen Krypto-Messenger, um damit die ehemaligen Nutzer von Enro-Chat zu erreichen und Erkenntnisse \u00fcber Straftaten zu gewinnen. Die vermeintlich verschl\u00fcsselten Chats waren dabei keineswegs anonym, sondern konnten von den Strafverfolgern mitgelesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Nutzer stammten \u00fcberwiegend nicht aus den USA. Das FBI richtete zur Abwicklung des Chatverkehrs einen Server in einem nicht benannten \u201eDrittland\u201c ein, von wo aus die gewonnenen Daten an das FBI \u00fcbergeben wurden. Das FBI wiederum stellte die Nachrichten auf ein Rechtshilfeersuchen hin der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Verf\u00fcgung und erlaubte die Verwendung der Daten in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es machte jedoch keine Zusicherungen hinsichtlich weiterer Unterst\u00fctzung wie Zeugenaussagen oder Dokumentenauthentifizierung. Die Identit\u00e4t des \u201eDrittlands\u201c blieb unbekannt, und es lagen keine entsprechenden Gerichtsbeschl\u00fcsse aus dem \u201eDrittland\u201c vor.<\/p>\n\n\n\n

LG Memmingen: Unverwertbarkeit der Erkenntnisse<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht Memmingen hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem die Anklage wegen Bet\u00e4ubungsmittelhandels einzig auf den in dieser Weise gewonnenen Daten beruhte. Weitere Beweise standen nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte fest, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verwertbarkeit von Chats aus Krypto-Messengern in diesem Fall keine Anwendung findet. Im Ergebnis kam es zu einem Beweisverwertungsverbot.<\/p>\n\n\n\n

Im Allgemeinen sind im Ausland erhobene Beweise f\u00fcr ein deutsches Strafverfahren verwertbar, es sei denn, sie wurden unter Verletzung v\u00f6lkerrechtlicher Garantien oder allgemeiner rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze gewonnen. Ob dies der Fall sei, k\u00f6nnte in der vorliegenden Konstellation anders als bei Encro-Chat nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Denn das FBI habe keine Informationen \u00fcber das \u201eDrittland\u201c preisgebene, in dem die Daten gesammelt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte, dass die Beweislast f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Datenerhebung bei der Staatsanwaltschaft liegt. Da keine gerichtlichen Beschl\u00fcsse und Informationen zur Datenerhebung im \u201eDrittland\u201c vorlagen, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, m\u00fcsse von einer Beweislastumkehr ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zudem merkte das Gericht an, dass nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass es sich bei dem ungenannten \u201eDrittland\u201c m\u00f6glicherweise Deutschland handele. In diesem Fall w\u00e4re die Gewinnung der Daten mit den deutschen Vorschriften zur Telekommunikations\u00fcberwachung nicht vereinbar. Eine bewusste Umgehung der deutschen Vorschriften sei daher nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich betonte das Gericht, dass die pauschalisierte \u00dcberwachung aller \u201eANOM\u201c-Nutzer aufgrund eines Generalverdachts nicht mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Fazit und Ausblick<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da keine weiteren verwertbaren Beweismittel zur Verf\u00fcgung standen, wurde der Angeklagte aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden vom Landgericht Memmingen freigesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, sodass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abzuwarten bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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