{"id":3244,"date":"2026-03-02T12:57:47","date_gmt":"2026-03-02T11:57:47","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=3244"},"modified":"2026-03-02T13:30:06","modified_gmt":"2026-03-02T12:30:06","slug":"rechtswidrige-durchsuchung-einer-arztpraxis-und-deren-folgen-fuer-das-strafverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/rechtswidrige-durchsuchung-einer-arztpraxis-und-deren-folgen-fuer-das-strafverfahren\/","title":{"rendered":"Rechtswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis und deren Folgen f\u00fcr das Strafverfahren"},"content":{"rendered":"\n

I. Einleitung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Durchsuchungen geh\u00f6ren zu den einschneidendsten strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahmen. Dies gilt in besonderer Weise f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in Arztpraxen, bei denen neben den Beschuldigten regelm\u00e4\u00dfig auch sensible Patientendaten unbeteiligter Dritter betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Die verfassungsrechtlich gebotene Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung bei Durchsuchungen von Berufsgeheimnistr\u00e4gern ist keine blo\u00dfe Formsache.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Praxis stellt sich jedoch regelm\u00e4\u00dfig die entscheidende Folgefrage: Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Gericht die Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme feststellt \u2013 insbesondere im Hinblick auf die Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise?<\/p>\n\n\n\n

II. Entscheidung LG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2023<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 24. Mai 2023 exemplarisch damit befasst, welche Anforderungen an eine Durchsuchung in einer Arztpraxis zu stellen sind (Beschl. v. 24.5.2023 \u2013 014 Qs-122 Js 18\/22-11\/23)<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Dem Beschluss lag ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Tests zugrunde. Grundlage des Verdachts waren Zeugenaussagen von Mitarbeitern, die unkonkret von Gespr\u00e4chen \u00fcber m\u00f6glicherweise nicht durchgef\u00fchrte Tests berichtet hatten. Gleichwohl ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Zahnarztpraxis mit dem Ziel an, abrechnungsrelevante Unterlagen aufzufinden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Auseinandersetzung mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme enthielt der Durchsuchungsbeschluss nicht. Zudem wurde die Ma\u00dfnahme erst knapp sechs Monate nach Erlass vollzogen, nachdem zwischenzeitlich zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts Unterlagen bei der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung angefordert worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Das LG D\u00fcsseldorf erkl\u00e4rte den Durchsuchungsbeschluss auf die Beschwerde der Betroffenen hin f\u00fcr rechtswidrig. Zwar habe ein Anfangsverdacht bestanden, die Ma\u00dfnahme sei jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen, weil naheliegende mildere Ermittlungsma\u00dfnahmen \u2013 insbesondere die Anforderung der Abrechnungsunterlagen bei der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung \u2013 nicht vorrangig ausgesch\u00f6pft worden seien. Gerade bei Berufsgeheimnistr\u00e4gern bed\u00fcrfe es einer besonders sorgf\u00e4ltigen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Doch was folgt daraus?<\/p>\n\n\n\n

III. Beweisverwertungsverbot und Verfahrensversto\u00df<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die zentrale Folgefrage betrifft die Verwertbarkeit der erlangten Beweismittel. Ein generelles Verwertungsverbot gilt im deutschen Strafprozess in diesem Fall nicht. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist vielmehr eine einzelfallbezogene Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Schutz der verletzten Grundrechte vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 2.7.2009 \u2013 2 BvR 2225\/08<\/a>; BGHSt 51, 285).<\/p>\n\n\n\n

Ein Beweisverwertungsverbot kommt nach der Rechtsprechung insbesondere bei schwerwiegenden, bewussten oder willk\u00fcrlichen Verfahrensverst\u00f6\u00dfen in Betracht (BVerfG, Beschl. v. 9.11.2010 \u2013 2 BvR 2101\/09<\/a>; BGHSt 38, 214). Die blo\u00dfe Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Ma\u00dfnahme gen\u00fcgt h\u00e4ufig nicht. Das vollst\u00e4ndige Fehlen einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung im richterlichen Beschluss kann aber einen nicht mehr vertretbaren und damit willk\u00fcrlichen Verfahrensversto\u00df darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn \u2013 wie im Fall der vorliegenden Entscheidung \u2013 hinzukommt, dass der Tatvorwurf einen geringen Schaden betrifft, der Verdachtsgrad zum Zeitpunkt der Entscheidung niedrig war und gleichgeeignete, weniger einschneidende Ermittlungsma\u00dfnahmen m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren, sollte die Beweisverwertung im Rahmen der Verteidigung angegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

IV. Sonstige Auswirkungen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch ohne Beweisverwertungsverbot hat die Rechtswidrigkeit prozessuale Folgen. Werden etwa durch Sicherstellung oder Beschlagnahme Gegenst\u00e4nde auf Grundlage einer rechtswidrigen Durchsuchung erlangt, kann dies Folgeentscheidungen beeinflussen und die Verteidigungsm\u00f6glichkeiten erweitern. Die Umst\u00e4nde der Beweiserhebung k\u00f6nnen im Rahmen der freien richterlichen Beweisw\u00fcrdigung ber\u00fccksichtigt werden. Die Tatsache, dass die Rechtswidrigkeit festgestellt ist, kann zudem zu einer Neubewertung der Erfolgsaussichten des Verfahrens f\u00fchren. Betroffene sollten ihre prozessualen M\u00f6glichkeiten unbedingt pr\u00fcfen lassen. <\/p>\n\n\n\n

V. Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Beschluss des LG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte einmal mehr die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Durchsuchungen bei Berufsgeheimnistr\u00e4gern und ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass diese in der Praxis mitunter gr\u00f6blich missachtet werden. Die Entscheidung zeigt zugleich die begrenzten unmittelbaren Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeitsfeststellung. Gleichwohl st\u00e4rkt sie die Verteidigungsposition im Strafverfahren, er\u00f6ffnet Argumentationsspielr\u00e4ume gegen die Beweisverwertung und kann \u2013 insbesondere bei gravierenden Verfahrensverst\u00f6\u00dfen \u2013 die Grundlage f\u00fcr Staatshaftungsanspr\u00fcche bilden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Betroffene bleibt daher entscheidend, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Durchsuchungsma\u00dfnahmen konsequent \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und m\u00f6gliche Folgeanspr\u00fcche fr\u00fchzeitig in Betracht zu ziehen. Gern pr\u00fcfen wir<\/a> als spezialisierte Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanw\u00e4ltinnen, ob ein Vorgehen gegen die Durchsuchung auch in Ihrem Fall gute Erfolgsaussichten hat. <\/p>\n\n\n\n

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