Neue Regelung<\/strong> im StGB<\/h2>\n\n\n\nUm diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, soll \u00a7 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB k\u00fcnftig wie folgt gefasst werden:<\/p>\n\n\n\n
\u201e\u2026 wenn er durch oder f\u00fcr die Tat etwas erlangt hat und der T\u00e4ter oder Teilnehmer f\u00fcr ihn gehandelt hat.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\nMit der Erg\u00e4nzung \u201eoder f\u00fcr die Tat\u201c<\/em> soll klargestellt werden, dass auch solche Verm\u00f6gensvorteile eingezogen werden k\u00f6nnen, die bereits vor Tatbeginn als Gegenleistung f\u00fcr sp\u00e4tere Tatbeitr\u00e4ge gezahlt wurden. Die bisherige Gesetzesfassung soll auf einem Redaktionsversehen bei der Reform der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung im Jahr 2017 beruhen.<\/p>\n\n\n\n\u00dcbergangsvorschrift erm\u00f6glicht Anwendung f\u00fcr Altf\u00e4lle<\/h2>\n\n\n\n
Besondere Bedeutung hat zudem die vorgesehene \u00dcbergangsvorschrift des Art. 316h EGStGB. Danach soll die Neuregelung nicht nur f\u00fcr zuk\u00fcnftige Verfahren gelten, sondern f\u00fcr begangene Taten und in laufenden Verfahren Anwendung finden. Ausgenommen werden lediglich F\u00e4lle, in denen bereits eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Einziehungsentscheidung ergangen ist.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung verweist der Bundesrat auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die strafrechtliche Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung keinen Strafcharakter besitzt. Daher st\u00fcnde weder das strafrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch der allgemeine Vertrauensschutz der Regelung entgegen. Das \u00f6ffentliche Interesse an einer effektiven Absch\u00f6pfung rechtswidrig erlangter Verm\u00f6genswerte \u00fcberwiege das Vertrauen der Betroffenen darauf, entsprechende Tatverg\u00fctungen dauerhaft behalten zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n