{"id":3316,"date":"2026-07-09T09:40:46","date_gmt":"2026-07-09T07:40:46","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=3316"},"modified":"2026-07-09T09:40:47","modified_gmt":"2026-07-09T07:40:47","slug":"%c2%a7-9-schwarzarbg-neuer-straftatbestand-sanktioniert-schein-und-abdeckrechnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/%c2%a7-9-schwarzarbg-neuer-straftatbestand-sanktioniert-schein-und-abdeckrechnungen\/","title":{"rendered":"\u00a7 9 SchwarzArbG: Neuer Straftatbestand sanktioniert Schein- und Abdeckrechnungen"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung <\/a>hat der Gesetzgeber die Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit und illegaler Besch\u00e4ftigung grundlegend neu ausgerichtet. Teil der Reform ist auch der neu eingef\u00fchrte \u00a7 9 SchwarzArbG<\/strong>. Dieser erfasst das gewerbsm\u00e4\u00dfige oder bandenm\u00e4\u00dfige Herstellen und Inverkehrbringen unrichtiger Belege zur Erm\u00f6glichung von Schwarzarbeit oder illegaler Besch\u00e4ftigung erstmals als eigenst\u00e4ndigen Straftatbestand<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem 30. Dezember 2025 werden damit professionelle Scheinrechnungsmodelle nicht mehr lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern strafrechtlich sanktioniert. Zugleich wurden die Ermittlungs- und Kontrollbefugnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden deutlich erweitert und st\u00e4rker digital ausgerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Rechtslage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach alter Rechtslage war das reine Ausstellen oder Inverkehrbringen falscher Belege als Ordnungswidrigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 SchwarzArbG verfolgbar. In der Praxis trat dieser Tatbestand jedoch regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fcck, da Ermittlungen sich auf Beihilfehandlungen zu \u00a7 266a StGB oder \u00a7 370 AO konzentrierten.<\/p>\n\n\n\n

Dies f\u00fchrte auch dazu, dass die strafrechtliche Verfolgung der Rechnungsersteller vielfach vom Nachweis einer zugrunde liegenden Haupttat abh\u00e4ngig war. Gerade in komplexen Fallkonstellationen blieb dadurch ein erheblicher Teil der Belegkriminalit\u00e4t faktisch nur eingeschr\u00e4nkt erfassbar.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aus Sicht des Gesetzgebers wurde diese Rechtslage dem tats\u00e4chlichen Unrechtsgehalt professioneller Scheinrechnungsmodelle nicht mehr gerecht. Besonders sogenannte Kettenbetrugssachverhalte, bei denen Schein- und Abdeckrechnungen arbeitsteilig, teils grenz\u00fcberschreitend und in erheblichem Umfang in Verkehr gebracht werden, verursachen erhebliche finanzielle Sch\u00e4den mit Blick auf Steuern und Sozialabgaben und erm\u00f6glichen Schwarzarbeit oftmals erst.<\/p>\n\n\n\n

Es handele sich um hochgradig organisierte Strukturen, die \u00fcber Servicefirmen, Strohm\u00e4nner und wechselnde Gesellschaftskonstruktionen operieren. Teilweise w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Verschleierungsleistungen angeboten, etwa die nur scheinbare Anmeldung von Besch\u00e4ftigten zur Sozialversicherung. Die kurzfristige Gr\u00fcndung, Nutzung und Liquidation solcher Gesellschaften erschwere die strafrechtliche Aufkl\u00e4rung erheblich.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund sah der Gesetzgeber die Notwendigkeit, die Belegkriminalit\u00e4t aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten herauszul\u00f6sen und einem eigenst\u00e4ndigen Straftatbestand zu unterstellen.<\/p>\n\n\n\n

Inhalt und Systematik des \u00a7 9 SchwarzArbG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 9 SchwarzArbG stellt das gewerbsm\u00e4\u00dfige oder bandenm\u00e4\u00dfige Herstellen oder Inverkehrbringen unrichtiger Belege unter Strafe, sofern diese dazu dienen, Schwarzarbeit oder illegaler Besch\u00e4ftigung zu erm\u00f6glichen. Der Strafrahmen reicht bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.<\/p>\n\n\n\n

Unrichtige Belege sind solche, die nicht mit den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen \u00fcbereinstimmen. Erfasst sind insbesondere Schein- und Abdeckrechnungen, aber auch weitere Dokumente wie Arbeitsvertr\u00e4ge, Arbeitsbescheinigungen, Nebent\u00e4tigkeitsbescheinigungen, Arbeitsaufzeichnungen, Kaufvertr\u00e4ge oder Lieferscheine, sofern sie tats\u00e4chliche Leistungen oder Lieferungen nur vort\u00e4uschen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Inverkehrbringen liegt bereits dann vor, wenn der Beleg die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt des Herstellers verl\u00e4sst und einem Dritten zur Nutzung zug\u00e4nglich gemacht wird. T\u00e4ter kann daher nicht nur der urspr\u00fcngliche Aussteller sein, sondern auch jeder, der solche Belege weiterleitet oder in den Rechtsverkehr einf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit und bandenm\u00e4\u00dfige Begehung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeln setzt voraus, dass der T\u00e4ter sich durch wiederholte Begehung eine nicht nur vor\u00fcbergehende Einnahmequelle von gewisser Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Nach der Rechtsprechung kann dieses Merkmal bereits bei der ersten Tat erf\u00fcllt sein, sofern eine entsprechende Wiederholungsabsicht besteht.<\/p>\n\n\n\n

Bandenm\u00e4\u00dfig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen auf Dauer zusammenschlie\u00dft, um mehrere selbstst\u00e4ndige Straftaten dieses Deliktstyps zu begehen. Eine feste organisatorische Struktur oder Hierarchie ist hierf\u00fcr nicht erforderlich. Ausreichend ist eine konkludente oder ausdr\u00fcckliche Bandenabrede.<\/p>\n\n\n\n

Erweiterte Ermittlungsbefugnisse und \u00a7 100a StPO<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Aufnahme besonders schwerer F\u00e4lle des
\u00a7 9 SchwarzArbG in den Katalog des \u00a7 100a Abs. 2 StPO. Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen sind damit bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen auch in diesem Deliktsbereich m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber reagiert damit auf die zunehmende Bedeutung verdeckt operierender Unternehmens- und Servicefirmengeflechte, deren Strukturen ohne eingriffsintensive Ermittlungsma\u00dfnahmen nur schwer aufkl\u00e4rbar sind. Zugleich ist damit eine Einschr\u00e4nkung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 GG verbunden. Diese soll jedoch im Lichte der erheblichen Schadensdimension gerechtfertigt sein.<\/p>\n\n\n\n

Einordnung in die Gesamtreform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der neue Straftatbestand ist Teil einer umfassenden Reform der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird organisatorisch und digital gest\u00e4rkt, insbesondere durch erweiterte Pr\u00fcfungs- und Zugriffsrechte. Der beh\u00f6rdliche Datenaustausch wird intensiviert und durch automatisierte Abgleichsysteme erg\u00e4nzt. Zudem sind Unternehmen st\u00e4rker zur elektronischen Bereitstellung von Unterlagen verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzend wurden neue besonders betroffene Branchen in den Katalog des \u00a7 2a SchwarzArbG aufgenommen. Dazu z\u00e4hlen nun auch das Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie plattformbasierte Lieferdienste.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit \u00a7 9 SchwarzArbG schlie\u00dft der Gesetzgeber eine seit Jahren kritisierte Regelungsl\u00fccke. Die strafrechtliche Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit wird damit deutlich in den Bereich der Vorfeld- und Strukturkriminalit\u00e4t verlagert.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen <\/strong>f\u00fchrt die Reform zu erweiterten Compliance-Anforderungen <\/strong>mit sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. Interne Abl\u00e4ufe sollten auf ausreichende Digitalisierung \u00fcberpr\u00fcft werden, um Unterlagen kurzfristig elektronisch bereitstellen zu k\u00f6nnen. Ebenso sind Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Meldungen an Sozialversicherungstr\u00e4ger klar festzulegen und Besch\u00e4ftigte \u00fcber neue Mitf\u00fchr- und Vorlagepflichten zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt ist mit einer intensiveren Pr\u00fcfungs- und Kontrollpraxis zu rechnen. Das gilt insbesondere in strukturanf\u00e4lligen Branchen und komplexen Unternehmens- sowie Subunternehmerstrukturen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zahl der Ermittlungen gegen Einzelpersonen d\u00fcrfte deutlich zunehmen. <\/p>\n\n\n\n

Haben Sie Fragen oder sogar ein Anh\u00f6rungsschreiben erhalten? Das Team von H2W Strafrecht<\/a> steht jederzeit gern beratend an Ihrer Seite.<\/p>\n\n\n\n

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