{"id":3327,"date":"2026-09-03T12:13:30","date_gmt":"2026-09-03T10:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/?p=3327"},"modified":"2026-09-03T12:13:31","modified_gmt":"2026-09-03T10:13:31","slug":"bmf-plant-reform-des-steuerstrafrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/h2w-strafrecht.de\/de\/bmf-plant-reform-des-steuerstrafrechts\/","title":{"rendered":"Geplante Reform des Steuerstrafrechts"},"content":{"rendered":"\n

Geplante \u00c4nderungen<\/strong>: Abschaffung der Selbstanzeige, Verbrechenstatbestand und neuer Aktionsplan gegen Steuerkriminalit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit dem im Juli 2026 vorgestellten 26-Punkte-Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t<\/a> k\u00fcndigt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die weitreichendsten Reformen des Steuerstrafrechts seit vielen Jahren an. <\/p>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt stehen insbesondere drei Vorhaben:<\/p>\n\n\n\n

die faktische Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige<\/strong>,<\/p>\n\n\n\n

die Hochstufung der besonders schweren Steuerhinterziehung zum Verbrechen <\/strong>sowie<\/p>\n\n\n\n

eine deutliche Ausweitung der Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse <\/strong>der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn es sich bislang lediglich um politische Zielvorgaben handelt und konkrete Gesetzesentw\u00fcrfe noch ausstehen, h\u00e4tten die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, und Privatpersonen.<\/p>\n\n\n\n

Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Besondere Aufmerksamkeit erf\u00e4hrt die geplante Abschaffung der Selbstanzeige nach \u00a7\u00a7 371, 398a AO.<\/p>\n\n\n\n

Nach derzeitiger Rechtslage kann eine vors\u00e4tzliche Steuerhinterziehung unter engen Voraussetzungen strafrechtlich folgenlos bleiben. Voraussetzung ist, dass s\u00e4mtliche unrichtigen oder unterlassenen Angaben vollst\u00e4ndig berichtigt werden. Bereits kleinere Fehler schlie\u00dfen die Wirksamkeit einer Selbstanzeige aus.<\/p>\n\n\n\n

In der \u00f6ffentlichen Diskussion wird dabei oft \u00fcbersehen, dass eine Straffreiheit bei Hinterziehungsbetr\u00e4gen von mehr als 25.000 Euro je Tat bereits heute nicht ohne Weiteres eintritt. Vielmehr schreibt \u00a7 398a AO neben der vollst\u00e4ndigen Nachzahlung der Steuern auch die Zahlung eines gestaffelten Zuschlags von bis zu 20 Prozent vor.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums soll diese M\u00f6glichkeit k\u00fcnftig entfallen.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an geplanter Abschaffung der Selbstanzeige: Kein „Freikaufen“, sondern zentrales Instrument des Steuerstrafrechts<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In der \u00f6ffentlichen Diskussion wird die Selbstanzeige h\u00e4ufig als M\u00f6glichkeit dargestellt, sich durch Zahlung eines Geldbetrages einer Bestrafung zu entziehen. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz.<\/p>\n\n\n\n

Die gesetzlichen Anforderungen wurden bereits durch die Reformen der Jahre 2011 und 2015 erheblich versch\u00e4rft. Heute setzt eine wirksame Selbstanzeige regelm\u00e4\u00dfig die vollst\u00e4ndige Offenlegung s\u00e4mtlicher steuerlich relevanter Sachverhalte \u00fcber einen langen Zeitraum voraus. Hinzu kommen Steuernachzahlungen, Hinterziehungszinsen sowie \u2013 bei h\u00f6heren Hinterziehungsbetr\u00e4gen \u2013 erhebliche Zuschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

In der steuerstrafrechtlichen Praxis betrifft die Selbstanzeige zudem h\u00e4ufig Fallgestaltungen, die wenig mit dem Bild des planm\u00e4\u00dfig handelnden „Gro\u00dfsteuerhinterziehers“ gemein haben. Typische Beispiele sind:<\/p>\n\n\n\n

bislang unbekannte Auslandskonten oder Verm\u00f6genswerte, die Erben erst nach einem Erbfall entdecken,<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen, die im Rahmen funktionierender Tax-Compliance-Systeme fr\u00fchere Deklarationsfehler erkennen,<\/p>\n\n\n\n

steuerliche Risiken, die bei Unternehmensk\u00e4ufen (M&A-Transaktionen) aufgedeckt werden,<\/p>\n\n\n\n

sowie Unternehmer oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die aufgrund neuer Rechtsprechung oder einer Betriebspr\u00fcfung bislang unerkannte steuerliche Fehler feststellen.<\/p>\n\n\n\n

Gerade in diesen Konstellationen erm\u00f6glicht die Selbstanzeige eine rechtssichere R\u00fcckkehr zur Steuerehrlichkeit und sorgt zugleich daf\u00fcr, dass bislang nicht erkl\u00e4rte Steuern vollst\u00e4ndig nachentrichtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Pflicht zur Berichtigung und Selbstbelastungsverbot<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Diskussion um die Selbstanzeige betrifft zugleich einen grundlegenden rechtsstaatlichen Konflikt.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 153 AO sind Steuerpflichtige verpflichtet, unrichtige Steuererkl\u00e4rungen nachtr\u00e4glich zu berichtigen, sobald sie entsprechende Fehler erkennen. Besteht zugleich der Verdacht einer vors\u00e4tzlichen Steuerhinterziehung, enth\u00e4lt eine solche Berichtigung zwangsl\u00e4ufig Elemente einer Selbstbelastung.<\/p>\n\n\n\n

Die strafbefreiende Selbstanzeige dient bislang dazu, diesen Konflikt zwischen gesetzlicher Berichtigungspflicht und dem verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Verbot der Selbstbelastung aufzul\u00f6sen. Sollte die strafbefreiende Wirkung k\u00fcnftig weitgehend entfallen, d\u00fcrfte sich (erneut) die Frage stellen, wie beide Rechtsgrunds\u00e4tze miteinander in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Besonders schwere Steuerhinterziehung zum Verbrechen hochstufen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, F\u00e4lle der besonders schweren Steuerhinterziehung k\u00fcnftig als Verbrechen auszugestalten. Vorgesehen ist eine Erh\u00f6hung des Strafrahmens auf Freiheitsstrafen von einem bis zu f\u00fcnfzehn Jahren (\u00a7 370 Abs. 3 AO).<\/p>\n\n\n\n

Die Folgen w\u00e4ren erheblich.<\/p>\n\n\n\n

Bereits die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe w\u00fcrde zahlreiche verfahrensrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. So w\u00e4re eine verfahrensbeendende Einstellungen nach \u00a7\u00a7 153 oder 153a StPO ebenso ausgeschlossen wie eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren. Stattdessen m\u00fcssten alle Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich vor Gericht verhandelt werden. Dies w\u00fcrde nicht nur auf Seiten der Beschuldigten zu einer erheblichen Belastung f\u00fchren, sondern auch auf Seiten der Justiz die ohnehin schon knappen personellen Ressourcen zus\u00e4tzlich massiv binden, was sich wiederum negativ auf die Effizienz und Effektivit\u00e4t der Justiz auswirken d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Der 26-Punkte-Plan: Mehr Ermittlungsbefugnisse und st\u00e4rkere Vernetzung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Neben den \u00c4nderungen im materiellen Steuerstrafrecht sieht der Aktionsplan zahlreiche organisatorische und technische Ver\u00e4nderungen vor.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n\n\n\n