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Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht: Zwingende Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Jugendlichen

Von prmnt-admin / 30. Juli 2021 /

Vor Kurzem veröffentlichte der BGH einen bereits im Januar dieses Jahres gefassten Beschluss des Großen Senats zur Einziehung bei Jugendlichen (BGH, Beschluss v. 20.1.2021 – GSSt 2/20 – LG München II).  In der Grundsatzentscheidung stellten die Richter klar: Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) ist auch bei Jugendlichen…

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Was lange währt…oder auch nicht? – Wettbewerbsregisterverordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten

Von prmnt-admin / 15. Mai 2021 /

Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist lange angekündigt. Nun kommt Bewegung in die Sache. Bald droht eine bundesweit einheitliche Eintragung bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Wettbewerbsstrafrecht.  Notwendige Verordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) – die rechtliche Grundlage für das geplante Bundesregister – trat bereits im Jahr 2017 in Kraft.…

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Die Steuerfahndung auf der Spur von Airbnb-Vermietern

Von prmnt-admin / 15. Mai 2021 /

Plötzlich im Visier der Steuerfahndung: Bundesweit erhalten Privatpersonen jetzt unerfreuliche Post. Denn die Finanzämter prüfen die Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 darauf, ob Einnahmen aus der Vermietung über Airbnb angegeben wurden.  Das lukrative Geschäft als Gastgeber Über Jahre erfreuen sich Sharing-Plattformen bei Privatpersonen in allen Bereichen großer Beliebtheit und verändern so den Markt.…

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