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Auch im Strafrecht lassen sich Herausforderungen von heute nicht mit den Mitteln von gestern lösen.
Wer zahlt die Kosten der Strafverteidigung bei Einstellung des Verfahrens?
Ein Ermittlungsverfahren endet im besten Fall ohne Anklage und wird eingestellt. Was ein schöner Erfolg für den Mandanten ...
Weiter lesen Cannabis wird legal – werden Strafen erlassen?
Die Bundesregierung plant, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen zu legalisieren. Neben einem ...
Weiter lesen Illegaler Verkauf von Paxlovid ins Ausland – Apotheker unter Verdacht
Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen ...
Weiter lesen LG Memmingen: Unverwertbarkeit von „ANOM-Chats“ – Messenger des FBI darf nicht für Verurteilungen verwendet werden
Verschlüsselte Messenger-Dienste sind seit dem Hack der Plattform Encro-Chat durch die französischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder in den Medien. ...
Weiter lesen Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahmevorschrift
Freispruch bleibt Freispruch trotz DNA-Spuren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2023, Az. ...
Weiter lesen Firmenbestattung als strafbarer Bankrott
Firmenbestatter können sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erklären, warum. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen ...
Weiter lesen Korruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme durch künftigen Oberbürgermeister
Wer Wahlkampfspenden annimmt und sich später als gewählter Oberbürgermeister bei den Spendern erkenntlich zeigt, dem droht eine Bestrafung ...
Weiter lesen Insolvenzdelikte – wegen Krise in Sicherheit? Strafrechtliche Stolperfallen in der Unternehmensinsolvenz abseits der Insolvenzverschleppung
Die Insolvenzantragspflicht ist in den letzten zwei Jahren vielfach zum Gegenstand von Sonderregelungen geworden, um Krisen abzufedern: Zunächst ...
Weiter lesen Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Was man dagegen tun kann – Bundesverfassungsgericht betont die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Das Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handflächenabdrücke oder zur Anfertigung von ...
Weiter lesen Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, interne Meldestellen einzurichten
Neues Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft Zu den vielen Pflichten von Unternehmen tritt zu Beginn des ...
Weiter lesen Urteil mit Nebenwirkung
Aktuelle Rechtsprechung zu Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung am Beispiel von Steuerberatern und Apothekern Feststellungen, die im Rahmen eines ...
Weiter lesen Freispruch ist Freispruch – oder doch nicht?
Änderungen im Wiederaufnahmerecht der Strafprozessordnung Dank neuer Methoden in der Kriminaltechnik und dem flächendeckenden Einsatz von DNA-Analysen werden ...
Weiter lesen Zahlt die Firma den Verteidiger?
Zur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick ...
Weiter lesen Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 23 GeschGehG
Eine noch junge, gleichwohl aber gefährliche Vorschrift – für Beschuldigte und für geschädigte Unternehmen Vorwürfe des Verrats von ...
Weiter lesen Aktueller BGH Beschluss zur Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen
In einem Beschluss vom 5. April 2022 (3 StR 16/22) hat der BGH (3. Strafsenat) eine leider durchaus ...
Weiter lesen Die Reform des Geldwäschegesetzes – auf der Jagd nach Eierdieben?
Seit der ab März 2021 geltenden Verschärfung des Geldwäschestrafrechts besteht ein deutlich erhöhtes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen ...
Weiter lesen Untreue durch Vertragsärzte bei Verschreibung häuslicher Krankenpflege
Besprechung zum BGH-Beschluss vom 11. Mai 2021 – 4 StR 350/20 Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt ...
Weiter lesen Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht – Rückblick und Ausblick
- Was bringt 2022 für das Wirtschaftsstrafrecht? - Anfang des neuen Jahres nehmen wir für Sie einige relevante ...
Weiter lesen Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (CPI) veröffentlicht
Transparency International kritisiert fehlende strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Abgeordneten Am 25. Januar 2022 ist der von Transparency ...
Weiter lesen Medizinische Verwendung von THC – Fallstricke in der Pflege und Betreuung
Medizinisches THC erlangt in der Pflege und Betreuung an Bedeutung. Im Umgang mit Patientinnen und Patienten gibt es ...
Weiter lesen Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht: Zwingende Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Jugendlichen
Vor Kurzem veröffentlichte der BGH einen bereits im Januar dieses Jahres gefassten Beschluss des Großen Senats zur Einziehung ...
Weiter lesen Korruptionsbekämpfung auf europäisch – Die Europäische Staatsanwaltschaft beginnt ihre Arbeit
Seit dem 1. Juni 2021 gibt es einen neuen internationalen Akteur im Bereich des Korruptions- und Steuerstrafrechts – ...
Weiter lesen Was lange währt…oder auch nicht? – Wettbewerbsregisterverordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten
Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist lange angekündigt. Nun kommt Bewegung in die Sache. Bald droht eine bundesweit ...
Weiter lesen Die Steuerfahndung auf der Spur von Airbnb-Vermietern
Plötzlich im Visier der Steuerfahndung: Bundesweit erhalten Privatpersonen jetzt unerfreuliche Post. Denn die Finanzämter prüfen die Steuererklärungen für ...
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