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Auch im Strafrecht lassen sich Herausforderungen von heute nicht mit den Mitteln von gestern lösen.

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Cannabis wird legal – werden Strafen erlassen?

Die Bundesregierung plant, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen zu legalisieren. Neben einem ...
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Illegaler Verkauf von Paxlovid ins Ausland – Apotheker unter Verdacht

Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen ...
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LG Memmingen: Unverwertbarkeit von „ANOM-Chats“ – Messenger des FBI darf nicht für Verurteilungen verwendet werden

Verschlüsselte Messenger-Dienste sind seit dem Hack der Plattform Encro-Chat durch die französischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder in den Medien. ...
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Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahmevorschrift

Freispruch bleibt Freispruch trotz DNA-Spuren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2023, Az. ...
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Firmenbestattung als strafbarer Bankrott

Firmenbestatter können sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erklären, warum. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen ...
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Korruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme durch künftigen Oberbürgermeister

Wer Wahlkampfspenden annimmt und sich später als gewählter Oberbürgermeister bei den Spendern erkenntlich zeigt, dem droht eine Bestrafung ...
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Insolvenzdelikte – wegen Krise in Sicherheit? Strafrechtliche Stolperfallen in der Unternehmensinsolvenz abseits der Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzantragspflicht ist in den letzten zwei Jahren vielfach zum Gegenstand von Sonderregelungen geworden, um Krisen abzufedern:  Zunächst ...
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Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Was man dagegen tun kann – Bundesverfassungsgericht betont die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Das Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handflächenabdrücke oder zur Anfertigung von ...
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Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, interne Meldestellen einzurichten

Neues Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft Zu den vielen Pflichten von Unternehmen tritt zu Beginn des ...
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Urteil mit Nebenwirkung

Aktuelle Rechtsprechung zu Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung am Beispiel von Steuerberatern und Apothekern Feststellungen, die im Rahmen eines ...
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Freispruch ist Freispruch – oder doch nicht?

Änderungen im Wiederaufnahmerecht der Strafprozessordnung Dank neuer Methoden in der Kriminaltechnik und dem flächendeckenden Einsatz von DNA-Analysen werden ...
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Zahlt die Firma den Verteidiger?

Zur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick ...
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Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 23 GeschGehG

Eine noch junge, gleichwohl aber gefährliche Vorschrift – für Beschuldigte und für geschädigte Unternehmen Vorwürfe des Verrats von ...
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Aktueller BGH Beschluss zur Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen

In einem Beschluss vom 5. April 2022 (3 StR 16/22) hat der BGH (3. Strafsenat) eine leider durchaus ...
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Die Reform des Geldwäschegesetzes – auf der Jagd nach Eierdieben?

Seit der ab März 2021 geltenden Verschärfung des Geldwäschestrafrechts besteht ein deutlich erhöhtes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen ...
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Untreue durch Vertragsärzte bei Verschreibung häuslicher Krankenpflege

Besprechung zum BGH-Beschluss vom 11. Mai 2021 – 4 StR 350/20 Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt ...
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Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht – Rückblick und Ausblick

- Was bringt 2022 für das Wirtschaftsstrafrecht? - Anfang des neuen Jahres nehmen wir für Sie einige relevante ...
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Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (CPI) veröffentlicht

Transparency International kritisiert fehlende strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Abgeordneten Am 25. Januar 2022 ist der von Transparency ...
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Medizinische Verwendung von THC – Fallstricke in der Pflege und Betreuung

Medizinisches THC erlangt in der Pflege und Betreuung an Bedeutung. Im Umgang mit Patientinnen und Patienten gibt es ...
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Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht: Zwingende Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Jugendlichen

Vor Kurzem veröffentlichte der BGH einen bereits im Januar dieses Jahres gefassten Beschluss des Großen Senats zur Einziehung ...
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Korruptionsbekämpfung auf europäisch – Die Europäische Staatsanwaltschaft beginnt ihre Arbeit

Seit dem 1. Juni 2021 gibt es einen neuen internationalen Akteur im Bereich des Korruptions- und Steuerstrafrechts – ...
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Was lange währt…oder auch nicht? – Wettbewerbsregisterverordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten

Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist lange angekündigt. Nun kommt Bewegung in die Sache. Bald droht eine bundesweit ...
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Die Steuerfahndung auf der Spur von Airbnb-Vermietern

Plötzlich im Visier der Steuerfahndung: Bundesweit erhalten Privatpersonen jetzt unerfreuliche Post. Denn die Finanzämter prüfen die Steuererklärungen für ...
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