Transparency International kritisiert fehlende strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Abgeordneten
Am 25. Januar 2022 ist der von Transparency International erstellte sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex 2021 erschienen. Von den 180 bewerteten Ländern belegt Deutschland im Index Platz 10 (abrufbar unter https://www.transparency.de/cpi/).
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung kritisiert Transparency International, dass die Korruptionsbekämpfung in Deutschland kaum vorangeht. Im Fokus der Kritik steht eine fehlende Regelung zur strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen sowie die aus Sicht von Transparency International fehlende Wirkkraft vom § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern).
Entwicklung der letzten Jahre im Korruptionsstrafrecht
Demgegenüber deuten die Entwicklungen der letzten Jahre bereits eine stärkere Konzentration der Politik und der Strafverfolgungsbehörden auf den Bereich Korruption an. Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. Viele Staatsanwaltschaften haben inzwischen spezialisierte Abteilungen.
Koalitionsvertrag gibt Ausblick auf weitere Änderungen
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung deuten sich weitere Änderungen in dem Bereich an. Nachdem das erstrebte Verbandssanktionengesetz in der letzten Legislatur gescheitert ist, sieht der Koalitionsvertrag erneut vor, die Vorschriften zum Unternehmenssanktionsrecht und auch ausdrücklich zur Sanktionshöhe zu überarbeiten. Unter dem Stichwort „Transparenz“ ist zudem vorgesehen, den Straftatbestand des § 108e StGB wirksamer auszugestalten. Transparency International fordert hierzu unter anderem die Ausweitung des Tatbestandes auf jegliches mandatsbezogene Handeln des oder der Abgeordneten und die Erfassung von im Nachhinein gewährten Nachteilen.
In den kommenden Jahren werden Unternehmen und Mandatsträger:innen sich auf Gesetzesverschärfungen einstellen müssen. Mit der Spezialisierung im Bereich Korruptionsdelikte stehen die Anwälte und Anwältinnen von H2W Strafrecht in der Beratung und Verteidigung an Ihrer Seite (https://h2w-strafrecht.de/de/korruptionsstrafrecht/).