Pflegestrafrecht
Besprechung zum BGH-Beschluss vom 11. Mai 2021 – 4 StR 350/20 Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt keine Untreue (§ 266 StGB) bei betrügerischer Verschreibung häuslicher Krankenpflege durch einen Vertragsarzt vor. Es fehlt dabei an der Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des Tatbestandes der Untreue. Der Fall nach den Feststellungen des Landgerichts Der Angeklagte ist Facharzt…
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Medizinisches THC erlangt in der Pflege und Betreuung an Bedeutung. Im Umgang mit Patientinnen und Patienten gibt es allerdings auch einiges zu beachten. Einleitung Von Legalisierungsforderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung (https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-grenze-sechs-gramm-101.html) bis hin zu Rückrufaktionen von Supermärkten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ermittlungen-nach-lidl-rueckruf-produkte-mit-cannabis-wirkstoff-staatsanwaltschaft-heilbronn-100.html) – Fragen rund um den legalen Gebrauch von Cannabisprodukten sind und bleiben aktuell.…
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