Wirtschaftsstrafrecht
Aussagedelikte gemäß §§ 153 ff. StGB schützen die Integrität der Rechtspflege, indem sie falsche Aussagen unter Strafe stellen. Als sogenannte Tätigkeitsdelikte ist bereits die Handlung selbst strafbar, unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden entsteht. Die wichtigsten Aussagedelikte Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, und Meineid, § 154 StGB Das Gesetz unterscheidet zwischen einer einfachen Falschaussage…
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Entsperrung des Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers des Verdächtigen Polizeibeamte hielten einen Verdächtigen fest und zwangen ihn, sein Handy durch Auflegen seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zu entsperren, obwohl er sich dagegen wehrte. Der Mann wollte dies gerichtlich anfechten, scheiterte jedoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Was lag der Entscheidung des OLG Bremen zugrunde? Das…
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Ein Ermittlungsverfahren endet im besten Fall ohne Anklage und wird eingestellt. Was ein schöner Erfolg für den Mandanten und die Verteidigung ist, wirft die Frage auf, wer in diesem Fall die Kosten der Verteidigung zu tragen hat. Hier klären wir die wichtigsten Fragen. Was bedeutet eine Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass das Strafverfahren ohne Anklage…
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Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen Verkauf des staatlich finanzierten Corona-Medikaments Paxlovid ins Ausland dem Bund einen Millionenschaden verursacht haben könnten. In ganz Deutschland laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Hintergründe der Ermittlungen im Kontext…
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Firmenbestatter können sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erklären, warum. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen mehrerer Unternehmer und eines Insolvenzverwalters bestätigt, die an einer „Firmenbestattung“ mitgewirkt hatten (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2022 – 5 StR 407/21). Die Angeklagten waren bereits vom Landgericht Hamburg wegen Bankrotts bzw. Beihilfe dazu verurteilt worden. Verhandelt…
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Wer Wahlkampfspenden annimmt und sich später als gewählter Oberbürgermeister bei den Spendern erkenntlich zeigt, dem droht eine Bestrafung wegen Vorteilsannahme. Ein Amtsträger mache sich auch dann strafbar, so der Bundesgerichtshof, wenn ihm zum Zeitpunkt der Tathandlung der Aufgabenkreis der künftigen Dienstausübung noch gar nicht übertragen sei (BGH, Urt. v. 4. November 2021 – 6 StR…
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Die Insolvenzantragspflicht ist in den letzten zwei Jahren vielfach zum Gegenstand von Sonderregelungen geworden, um Krisen abzufedern: Zunächst wurde während der COVID-Pandemie die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Unternehmen ausgesetzt, wenn deren wirtschaftliche Schwierigkeiten auf Corona zurückzuführen waren. Auch nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde für flutgeschädigte Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, die Insolvenzantragspflicht temporär…
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Neues Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft Zu den vielen Pflichten von Unternehmen tritt zu Beginn des Jahres 2023 sehr wahrscheinlich eine weitere hinzu: Jedes Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten wird voraussichtlich verpflichtet sein, eine interne Meldestelle einzurichten, an die Beschäftigte bestimmte Rechtsverstöße melden können. Unternehmen haben die Möglichkeit, selbst solche Meldestellen einzurichten…
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Aktuelle Rechtsprechung zu Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung am Beispiel von Steuerberatern und Apothekern Feststellungen, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder eines Urteils getroffen werden, können oft weitreichende Folgen für die betroffenen Personen haben. Es ist daher unbedingt notwendig, sich frühzeitig mit den möglichen Nebenfolgen einer Verurteilung auseinanderzusetzen. Anhand zwei aktueller Entscheidungen wird in folgendem Beitrag…
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Zur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick für das Unternehmensinteresse, insbesondere dann, wenn Vorstand oder Geschäftsführung im Fokus der Ermittlungen stehen. Bei Strafverfahren im Unternehmenskontext stehen sowohl die Beschuldigten als auch beteiligte Firmen und Arbeitgeber vor der Frage, wer die Verteidigung gegen die Vorwürfe…
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