Wirtschaftsstrafrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung hat der Gesetzgeber die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung grundlegend neu ausgerichtet. Teil der Reform ist auch der neu eingeführte § 9 SchwarzArbG. Dieser erfasst das gewerbsmäßige oder bandenmäßige Herstellen und Inverkehrbringen unrichtiger Belege zur Ermöglichung von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung erstmals als eigenständigen Straftatbestand.…
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Neuer Gesetzesentwurf sieht Ausweitung vor Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, bestehende Abschöpfungslücken insbesondere bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften zu schließen und die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögenswerte gegenüber bestimmten Dritten zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Allerdings will die Regierung noch dieses Jahr einen eigenen Entwurf für…
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Pay-TV-Cardsharing ist strafbar – nach BGH-Rechtsprechung allerdings nicht als gewerbsmäßiger Computerbetrug mit entsprechend hoher Strafandrohung. I. Einleitung Pay-TV-Cardsharing bezeichnet ein illegales Verfahren, bei dem eine Smartcard über das Internet geteilt wird, um verschlüsselte TV-Sender ohne eigenes Abonnement zu empfangen. Den Netzwerkbetreibern wird in diesen Fällen regelmäßig gewerbsmäßiger Computerbetrug (§§ 263a Abs. 1, Abs. 2, 263…
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I. Einleitung Durchsuchungen gehören zu den einschneidendsten strafprozessualen Zwangsmaßnahmen. Dies gilt in besonderer Weise für Maßnahmen in Arztpraxen, bei denen neben den Beschuldigten regelmäßig auch sensible Patientendaten unbeteiligter Dritter betroffen sind. Die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Durchsuchungen von Berufsgeheimnisträgern ist keine bloße Formsache. Für die Praxis stellt sich jedoch regelmäßig die entscheidende Folgefrage: Welche Konsequenzen…
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Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen erwirbt einen Terrabyte Daten aus verschiedenen Offshore-Steueroasen. Die „Rückkehr“ der Steuer-CDs Lange Zeit schien der Ankauf von Steuersünder-Daten begraben worden zu sein. Vor etwa fünfzehn Jahren waren mehrfach gestohlene Kundendaten von Schweizer Banken auf sogenannten „Steuer-CDs” an ausländische Steuerbehörden verkauft worden, um inländische Steuersünder zu identifizieren. Da diese…
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Anerkennung für unsere Arbeit: individuell und im Team Wir freuen uns sehr, dass der Tagesspiegel gleich zwei Anwält*innen unserer Kanzlei in die Liste der besten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Berlins im Bereich des Strafrechts aufgenommen hat. Die Auswahl von Dr. Philipp Horrer und Anna Sethe basiert auf Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen – eine besondere Anerkennung,…
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Die EU Kommission hat u.a. gegenüber Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 angemahnt. Es ist davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen neuen Entwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetztes (AWG) vorlegt. Inhalt der Richtlinie Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist bereits im Mai 2024 die EU-Richtlinie 2024/1226 in Kraft getreten. Die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2025 umfassend zu den Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden für den Einsatz des sogenannten „Staatstrojaners“ Stellung genommen. Im Mittelpunkt standen die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung ist ein Teilerfolg für Datenschützer: Während der Einsatz der Quellen-TKÜ bei schweren Straftaten grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt wurde, dürfen…
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Ein Kommentar zur geplanten Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will das Bundesfinanzministerium die Daumenschrauben bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung deutlich anziehen. Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten. Es sei das Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen. Was im Koalitionsvertrag noch als…
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Aussagedelikte gemäß §§ 153 ff. StGB schützen die Integrität der Rechtspflege, indem sie falsche Aussagen unter Strafe stellen. Als sogenannte Tätigkeitsdelikte ist bereits die Handlung selbst strafbar, unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden entsteht. Die wichtigsten Aussagedelikte Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, und Meineid, § 154 StGB Das Gesetz unterscheidet zwischen einer einfachen Falschaussage…
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