Strafrecht

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Cannabis wird legal – werden Strafen erlassen?

15. Februar 2024

Die Bundesregierung plant, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen zu legalisieren. Neben einem besseren Gesundheitsschutz durch bessere Kontrolle des Wirkstoffgehalts der Cannabisprodukte soll die Justiz entlastet werden, die auch wegen kleiner Mengen Cannabis nach derzeitiger Rechtslage eine Vielzahl von Strafverfahren einleiten muss. Geplant ist derzeit, dass die neue Rechtslage ab…

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Illegaler Verkauf von Paxlovid ins Ausland – Apotheker unter Verdacht

17. Januar 2024

Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen Verkauf des staatlich finanzierten Corona-Medikaments Paxlovid ins Ausland dem Bund einen Millionenschaden verursacht haben könnten. In ganz Deutschland laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Hintergründe der Ermittlungen im Kontext…

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LG Memmingen: Unverwertbarkeit von „ANOM-Chats“ – Messenger des FBI darf nicht für Verurteilungen verwendet werden

27. November 2023

Verschlüsselte Messenger-Dienste sind seit dem Hack der Plattform Encro-Chat durch die französischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder in den Medien. Dabei beschäftigt die Gerichte die Frage, ob die Chats als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Eine neue Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az. 1 Kls 401 Js 10121/22, abrufbar hier) hat nun eine besondere Konstellation zum Gegenstand:…

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Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahmevorschrift

14. November 2023

Freispruch bleibt Freispruch trotz DNA-Spuren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2023, Az. 2 BvR 900/22), dass die Vorschrift § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Mehrfachverfolgungsverbot und das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist. Die Ende 2021 eingeführte Vorschrift erlaubte die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu…

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Insolvenzdelikte – wegen Krise in Sicherheit? Strafrechtliche Stolperfallen in der Unternehmensinsolvenz abseits der Insolvenzverschleppung

9. November 2022

Die Insolvenzantragspflicht ist in den letzten zwei Jahren vielfach zum Gegenstand von Sonderregelungen geworden, um Krisen abzufedern:  Zunächst wurde während der COVID-Pandemie die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Unternehmen ausgesetzt, wenn deren wirtschaftliche Schwierigkeiten auf Corona zurückzuführen waren. Auch nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde für flutgeschädigte Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, die Insolvenzantragspflicht temporär…

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Was man dagegen tun kann – Bundesverfassungsgericht betont die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

28. September 2022

Das Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handflächenabdrücke oder zur Anfertigung von Lichtbildern bei einer Polizeibehörde einzufinden, löst häufig Hilflosigkeit und nicht selten Wut bei den davon Betroffenen aus. Denn wenn ein Tatverdacht im Raum steht, droht oftmals schnell die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b StPO durch…

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Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, interne Meldestellen einzurichten

23. September 2022

Neues Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft Zu den vielen Pflichten von Unternehmen tritt zu Beginn des Jahres 2023 sehr wahrscheinlich eine weitere hinzu: Jedes Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten wird voraussichtlich verpflichtet sein, eine interne Meldestelle einzurichten, an die Beschäftigte bestimmte Rechtsverstöße melden können. Unternehmen haben die Möglichkeit, selbst solche Meldestellen einzurichten…

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Freispruch ist Freispruch – oder doch nicht?

18. August 2022

Änderungen im Wiederaufnahmerecht der Strafprozessordnung Dank neuer Methoden in der Kriminaltechnik und dem flächendeckenden Einsatz von DNA-Analysen werden immer wieder öffentlichkeitswirksam so genannte „Cold Cases“ gelöst und Jahrzehnte zurückliegende Kriminalfälle aufgeklärt. Schlagzeilen machte zuletzt die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Mordfall Frederike von Möhlmann, der 1983 rechtskräftig freigesprochen wurde und nun durch DNA-Beweise erneut in den…

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Zahlt die Firma den Verteidiger?

28. Juli 2022

Zur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick für das Unternehmensinteresse, insbesondere dann, wenn Vorstand oder Geschäftsführung im Fokus der Ermittlungen stehen. Bei Strafverfahren im Unternehmenskontext stehen sowohl die Beschuldigten als auch beteiligte Firmen und Arbeitgeber vor der Frage, wer die Verteidigung gegen die Vorwürfe…

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Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 23 GeschGehG

12. Juli 2022

Eine noch junge, gleichwohl aber gefährliche Vorschrift – für Beschuldigte und für geschädigte Unternehmen Vorwürfe des Verrats von Geschäftsgeheimnissen kommen heutzutage fast täglich vor. Hier stellen sich für geschädigte Unternehmen, die einen entsprechenden Verdacht hegen, aber auch für beschuldigte Mitarbeiter zahlreiche wichtige Fragen. Unsere erfahrenen Fachanwälte und Fachanwältinnen für Strafrecht beraten Sie hierzu bundesweit; sei…

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