Strafrecht
Aussagedelikte gemäß §§ 153 ff. StGB schützen die Integrität der Rechtspflege, indem sie falsche Aussagen unter Strafe stellen. Als sogenannte Tätigkeitsdelikte ist bereits die Handlung selbst strafbar, unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden entsteht. Die wichtigsten Aussagedelikte Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, und Meineid, § 154 StGB Das Gesetz unterscheidet zwischen einer einfachen Falschaussage…
Read More
Entsperrung des Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers des Verdächtigen Polizeibeamte hielten einen Verdächtigen fest und zwangen ihn, sein Handy durch Auflegen seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zu entsperren, obwohl er sich dagegen wehrte. Der Mann wollte dies gerichtlich anfechten, scheiterte jedoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Was lag der Entscheidung des OLG Bremen zugrunde? Das…
Read More
Ein Ermittlungsverfahren endet im besten Fall ohne Anklage und wird eingestellt. Was ein schöner Erfolg für den Mandanten und die Verteidigung ist, wirft die Frage auf, wer in diesem Fall die Kosten der Verteidigung zu tragen hat. Hier klären wir die wichtigsten Fragen. Was bedeutet eine Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass das Strafverfahren ohne Anklage…
Read More
Die Bundesregierung plant, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen zu legalisieren. Neben einem besseren Gesundheitsschutz durch bessere Kontrolle des Wirkstoffgehalts der Cannabisprodukte soll die Justiz entlastet werden, die auch wegen kleiner Mengen Cannabis nach derzeitiger Rechtslage eine Vielzahl von Strafverfahren einleiten muss. Geplant ist derzeit, dass die neue Rechtslage ab…
Read More
Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen Verkauf des staatlich finanzierten Corona-Medikaments Paxlovid ins Ausland dem Bund einen Millionenschaden verursacht haben könnten. In ganz Deutschland laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Hintergründe der Ermittlungen im Kontext…
Read More
Verschlüsselte Messenger-Dienste sind seit dem Hack der Plattform Encro-Chat durch die französischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder in den Medien. Dabei beschäftigt die Gerichte die Frage, ob die Chats als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Eine neue Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az. 1 Kls 401 Js 10121/22, abrufbar hier) hat nun eine besondere Konstellation zum Gegenstand:…
Read More
Freispruch bleibt Freispruch trotz DNA-Spuren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2023, Az. 2 BvR 900/22), dass die Vorschrift § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Mehrfachverfolgungsverbot und das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist. Die Ende 2021 eingeführte Vorschrift erlaubte die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu…
Read More
Die Insolvenzantragspflicht ist in den letzten zwei Jahren vielfach zum Gegenstand von Sonderregelungen geworden, um Krisen abzufedern: Zunächst wurde während der COVID-Pandemie die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Unternehmen ausgesetzt, wenn deren wirtschaftliche Schwierigkeiten auf Corona zurückzuführen waren. Auch nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde für flutgeschädigte Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, die Insolvenzantragspflicht temporär…
Read More
Das Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handflächenabdrücke oder zur Anfertigung von Lichtbildern bei einer Polizeibehörde einzufinden, löst häufig Hilflosigkeit und nicht selten Wut bei den davon Betroffenen aus. Denn wenn ein Tatverdacht im Raum steht, droht oftmals schnell die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b StPO durch…
Read More
Neues Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft Zu den vielen Pflichten von Unternehmen tritt zu Beginn des Jahres 2023 sehr wahrscheinlich eine weitere hinzu: Jedes Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten wird voraussichtlich verpflichtet sein, eine interne Meldestelle einzurichten, an die Beschäftigte bestimmte Rechtsverstöße melden können. Unternehmen haben die Möglichkeit, selbst solche Meldestellen einzurichten…
Read More