Strafrecht
In einem Beschluss vom 5. April 2022 (3 StR 16/22) hat der BGH (3. Strafsenat) eine leider durchaus wegweisende Entscheidung zur Frage der Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO getroffen. Danach soll eine Bestellung nicht dadurch begründet sein, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1…
Read More
Seit der ab März 2021 geltenden Verschärfung des Geldwäschestrafrechts besteht ein deutlich erhöhtes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen von Personen, die im Wirtschaftsverkehr regelmäßig Waren und Zahlungen annehmen, können empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen drohen. Es ist daher wichtig, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten…
Read More
Besprechung zum BGH-Beschluss vom 11. Mai 2021 – 4 StR 350/20 Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt keine Untreue (§ 266 StGB) bei betrügerischer Verschreibung häuslicher Krankenpflege durch einen Vertragsarzt vor. Es fehlt dabei an der Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des Tatbestandes der Untreue. Der Fall nach den Feststellungen des Landgerichts Der Angeklagte ist Facharzt…
Read More
Transparency International kritisiert fehlende strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Abgeordneten Am 25. Januar 2022 ist der von Transparency International erstellte sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex 2021 erschienen. Von den 180 bewerteten Ländern belegt Deutschland im Index Platz 10 (abrufbar unter https://www.transparency.de/cpi/). Gleichzeitig mit der Veröffentlichung kritisiert Transparency International, dass die Korruptionsbekämpfung in Deutschland kaum vorangeht. Im Fokus der…
Read More
Medizinisches THC erlangt in der Pflege und Betreuung an Bedeutung. Im Umgang mit Patientinnen und Patienten gibt es allerdings auch einiges zu beachten. Einleitung Von Legalisierungsforderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung (https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-grenze-sechs-gramm-101.html) bis hin zu Rückrufaktionen von Supermärkten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ermittlungen-nach-lidl-rueckruf-produkte-mit-cannabis-wirkstoff-staatsanwaltschaft-heilbronn-100.html) – Fragen rund um den legalen Gebrauch von Cannabisprodukten sind und bleiben aktuell.…
Read More
Vor Kurzem veröffentlichte der BGH einen bereits im Januar dieses Jahres gefassten Beschluss des Großen Senats zur Einziehung bei Jugendlichen (BGH, Beschluss v. 20.1.2021 – GSSt 2/20 – LG München II). In der Grundsatzentscheidung stellten die Richter klar: Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) ist auch bei Jugendlichen…
Read More
Seit dem 1. Juni 2021 gibt es einen neuen internationalen Akteur im Bereich des Korruptions- und Steuerstrafrechts – die Europäische Staatsanwaltschaft beginnt ihre Arbeit. Was bedeutet das für die Praxis? Wird es eine europaweit agierende Staatsanwaltschaft geben, die den nationalen Behörden Konkurrenz macht? Rechtliche Grundlagen, Arbeit und Ziele der Behörde Rechtliche Grundlage der neuen europäischen…
Read More
Was lange währt…oder auch nicht? – Wettbewerbsregisterverordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten
Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist lange angekündigt. Nun kommt Bewegung in die Sache. Bald droht eine bundesweit einheitliche Eintragung bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Wettbewerbsstrafrecht. Notwendige Verordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) – die rechtliche Grundlage für das geplante Bundesregister – trat bereits im Jahr 2017 in Kraft.…
Read More
Plötzlich im Visier der Steuerfahndung: Bundesweit erhalten Privatpersonen jetzt unerfreuliche Post. Denn die Finanzämter prüfen die Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 darauf, ob Einnahmen aus der Vermietung über Airbnb angegeben wurden. Das lukrative Geschäft als Gastgeber Über Jahre erfreuen sich Sharing-Plattformen bei Privatpersonen in allen Bereichen großer Beliebtheit und verändern so den Markt.…
Read More