Strafrecht
Ein Kommentar zur geplanten Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will das Bundesfinanzministerium die Daumenschrauben bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung deutlich anziehen. Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten. Es sei das Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen. Was im Koalitionsvertrag noch als…
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Immer wieder geraten Unternehmen sowie Privatpersonen ins Visier der Ermittlungsbehörden, weil sie ausländische Staatsangehörige ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigen. Was vielen nicht bewusst ist: Bereits vermeintlich einfache Verstöße können erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In schwereren Fällen drohen sogar Freiheitsstrafen. Wer darf in Deutschland arbeiten? Nach dem deutschen Aufenthaltsrecht dürfen Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern grundsätzlich nur…
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Welche Rolle Gesichts-Erkenner vor Gericht spielen – und was der BGH dazu sagt Die Berliner Polizei setzt bei der Verbrechensbekämpfung seit einigen Jahren auf sogenannte Super Recognizer – Menschen mit einer außergewöhnlichen Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen. Nach einer Pilotphase gründete die Polizei Berlin im Juni 2025 nun eine eigene Einheit, in der die Gesichtserkenner pro Monat…
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Aussagedelikte gemäß §§ 153 ff. StGB schützen die Integrität der Rechtspflege, indem sie falsche Aussagen unter Strafe stellen. Als sogenannte Tätigkeitsdelikte ist bereits die Handlung selbst strafbar, unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden entsteht. Die wichtigsten Aussagedelikte Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, und Meineid, § 154 StGB Das Gesetz unterscheidet zwischen einer einfachen Falschaussage…
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Entsperrung des Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers des Verdächtigen Polizeibeamte hielten einen Verdächtigen fest und zwangen ihn, sein Handy durch Auflegen seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zu entsperren, obwohl er sich dagegen wehrte. Der Mann wollte dies gerichtlich anfechten, scheiterte jedoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Was lag der Entscheidung des OLG Bremen zugrunde? Das…
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Ein Ermittlungsverfahren endet im besten Fall ohne Anklage und wird eingestellt. Was ein schöner Erfolg für den Mandanten und die Verteidigung ist, wirft die Frage auf, wer in diesem Fall die Kosten der Verteidigung zu tragen hat. Hier klären wir die wichtigsten Fragen. Was bedeutet eine Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass das Strafverfahren ohne Anklage…
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Die Bundesregierung plant, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen zu legalisieren. Neben einem besseren Gesundheitsschutz durch bessere Kontrolle des Wirkstoffgehalts der Cannabisprodukte soll die Justiz entlastet werden, die auch wegen kleiner Mengen Cannabis nach derzeitiger Rechtslage eine Vielzahl von Strafverfahren einleiten muss. Geplant ist derzeit, dass die neue Rechtslage ab…
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Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen Verkauf des staatlich finanzierten Corona-Medikaments Paxlovid ins Ausland dem Bund einen Millionenschaden verursacht haben könnten. In ganz Deutschland laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Hintergründe der Ermittlungen im Kontext…
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Verschlüsselte Messenger-Dienste sind seit dem Hack der Plattform Encro-Chat durch die französischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder in den Medien. Dabei beschäftigt die Gerichte die Frage, ob die Chats als Beweise in Strafverfahren verwendet werden können. Eine neue Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az. 1 Kls 401 Js 10121/22, abrufbar hier) hat nun eine besondere Konstellation zum Gegenstand:…
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Freispruch bleibt Freispruch trotz DNA-Spuren Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2023, Az. 2 BvR 900/22), dass die Vorschrift § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) gegen das Mehrfachverfolgungsverbot und das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes (GG) verstößt und nichtig ist. Die Ende 2021 eingeführte Vorschrift erlaubte die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu…
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