Strafrecht
Änderungen im Wiederaufnahmerecht der Strafprozessordnung Dank neuer Methoden in der Kriminaltechnik und dem flächendeckenden Einsatz von DNA-Analysen werden immer wieder öffentlichkeitswirksam so genannte „Cold Cases“ gelöst und Jahrzehnte zurückliegende Kriminalfälle aufgeklärt. Schlagzeilen machte zuletzt die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Mordfall Frederike von Möhlmann, der 1983 rechtskräftig freigesprochen wurde und nun durch DNA-Beweise erneut in den…
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Zur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick für das Unternehmensinteresse, insbesondere dann, wenn Vorstand oder Geschäftsführung im Fokus der Ermittlungen stehen. Bei Strafverfahren im Unternehmenskontext stehen sowohl die Beschuldigten als auch beteiligte Firmen und Arbeitgeber vor der Frage, wer die Verteidigung gegen die Vorwürfe…
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Eine noch junge, gleichwohl aber gefährliche Vorschrift – für Beschuldigte und für geschädigte Unternehmen Vorwürfe des Verrats von Geschäftsgeheimnissen kommen heutzutage fast täglich vor. Hier stellen sich für geschädigte Unternehmen, die einen entsprechenden Verdacht hegen, aber auch für beschuldigte Mitarbeiter zahlreiche wichtige Fragen. Unsere erfahrenen Fachanwälte und Fachanwältinnen für Strafrecht beraten Sie hierzu bundesweit; sei…
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In einem Beschluss vom 5. April 2022 (3 StR 16/22) hat der BGH (3. Strafsenat) eine leider durchaus wegweisende Entscheidung zur Frage der Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO getroffen. Danach soll eine Bestellung nicht dadurch begründet sein, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1…
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Seit der ab März 2021 geltenden Verschärfung des Geldwäschestrafrechts besteht ein deutlich erhöhtes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen von Personen, die im Wirtschaftsverkehr regelmäßig Waren und Zahlungen annehmen, können empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen drohen. Es ist daher wichtig, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten…
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Besprechung zum BGH-Beschluss vom 11. Mai 2021 – 4 StR 350/20 Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt keine Untreue (§ 266 StGB) bei betrügerischer Verschreibung häuslicher Krankenpflege durch einen Vertragsarzt vor. Es fehlt dabei an der Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des Tatbestandes der Untreue. Der Fall nach den Feststellungen des Landgerichts Der Angeklagte ist Facharzt…
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Transparency International kritisiert fehlende strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Abgeordneten Am 25. Januar 2022 ist der von Transparency International erstellte sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex 2021 erschienen. Von den 180 bewerteten Ländern belegt Deutschland im Index Platz 10 (abrufbar unter https://www.transparency.de/cpi/). Gleichzeitig mit der Veröffentlichung kritisiert Transparency International, dass die Korruptionsbekämpfung in Deutschland kaum vorangeht. Im Fokus der…
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Medizinisches THC erlangt in der Pflege und Betreuung an Bedeutung. Im Umgang mit Patientinnen und Patienten gibt es allerdings auch einiges zu beachten. Einleitung Von Legalisierungsforderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung (https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-grenze-sechs-gramm-101.html) bis hin zu Rückrufaktionen von Supermärkten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ermittlungen-nach-lidl-rueckruf-produkte-mit-cannabis-wirkstoff-staatsanwaltschaft-heilbronn-100.html) – Fragen rund um den legalen Gebrauch von Cannabisprodukten sind und bleiben aktuell.…
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Vor Kurzem veröffentlichte der BGH einen bereits im Januar dieses Jahres gefassten Beschluss des Großen Senats zur Einziehung bei Jugendlichen (BGH, Beschluss v. 20.1.2021 – GSSt 2/20 – LG München II). In der Grundsatzentscheidung stellten die Richter klar: Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) ist auch bei Jugendlichen…
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Seit dem 1. Juni 2021 gibt es einen neuen internationalen Akteur im Bereich des Korruptions- und Steuerstrafrechts – die Europäische Staatsanwaltschaft beginnt ihre Arbeit. Was bedeutet das für die Praxis? Wird es eine europaweit agierende Staatsanwaltschaft geben, die den nationalen Behörden Konkurrenz macht? Rechtliche Grundlagen, Arbeit und Ziele der Behörde Rechtliche Grundlage der neuen europäischen…
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