Arbeitsstrafrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung hat der Gesetzgeber die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung grundlegend neu ausgerichtet. Teil der Reform ist auch der neu eingeführte § 9 SchwarzArbG. Dieser erfasst das gewerbsmäßige oder bandenmäßige Herstellen und Inverkehrbringen unrichtiger Belege zur Ermöglichung von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung erstmals als eigenständigen Straftatbestand.…
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Ein Kommentar zur geplanten Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will das Bundesfinanzministerium die Daumenschrauben bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung deutlich anziehen. Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten. Es sei das Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen. Was im Koalitionsvertrag noch als…
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