Korruptionsstrafrecht
Wer Wahlkampfspenden annimmt und sich später als gewählter Oberbürgermeister bei den Spendern erkenntlich zeigt, dem droht eine Bestrafung wegen Vorteilsannahme. Ein Amtsträger mache sich auch dann strafbar, so der Bundesgerichtshof, wenn ihm zum Zeitpunkt der Tathandlung der Aufgabenkreis der künftigen Dienstausübung noch gar nicht übertragen sei (BGH, Urt. v. 4. November 2021 – 6 StR…
Read MoreZur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick für das Unternehmensinteresse, insbesondere dann, wenn Vorstand oder Geschäftsführung im Fokus der Ermittlungen stehen. Bei Strafverfahren im Unternehmenskontext stehen sowohl die Beschuldigten als auch beteiligte Firmen und Arbeitgeber vor der Frage, wer die Verteidigung gegen die Vorwürfe…
Read MoreEine noch junge, gleichwohl aber gefährliche Vorschrift – für Beschuldigte und für geschädigte Unternehmen Vorwürfe des Verrats von Geschäftsgeheimnissen kommen heutzutage fast täglich vor. Hier stellen sich für geschädigte Unternehmen, die einen entsprechenden Verdacht hegen, aber auch für beschuldigte Mitarbeiter zahlreiche wichtige Fragen. Unsere erfahrenen Fachanwälte und Fachanwältinnen für Strafrecht beraten Sie hierzu bundesweit; sei…
Read MoreSeit der ab März 2021 geltenden Verschärfung des Geldwäschestrafrechts besteht ein deutlich erhöhtes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen von Personen, die im Wirtschaftsverkehr regelmäßig Waren und Zahlungen annehmen, können empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen drohen. Es ist daher wichtig, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten…
Read More– Was bringt 2022 für das Wirtschaftsstrafrecht? – Anfang des neuen Jahres nehmen wir für Sie einige relevante Entwicklungen im Bereich Wirtschaftstrafrecht aus dem vergangenen Jahr nochmal in den Blick und wagen einen Ausblick. H2W Strafrecht wird Sie auch im Jahr 2022 über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Verbandssanktionsgesetz re-loaded? Das Thema Unternehmensstrafrecht…
Read MoreTransparency International kritisiert fehlende strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Abgeordneten Am 25. Januar 2022 ist der von Transparency International erstellte sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex 2021 erschienen. Von den 180 bewerteten Ländern belegt Deutschland im Index Platz 10 (abrufbar unter https://www.transparency.de/cpi/). Gleichzeitig mit der Veröffentlichung kritisiert Transparency International, dass die Korruptionsbekämpfung in Deutschland kaum vorangeht. Im Fokus der…
Read MoreWas lange währt…oder auch nicht? – Wettbewerbsregisterverordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten
Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist lange angekündigt. Nun kommt Bewegung in die Sache. Bald droht eine bundesweit einheitliche Eintragung bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Wettbewerbsstrafrecht. Notwendige Verordnung am 23. April 2021 in Kraft getreten Das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) – die rechtliche Grundlage für das geplante Bundesregister – trat bereits im Jahr 2017 in Kraft.…
Read More