Monat: August 2025
Die EU Kommission hat u.a. gegenüber Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 angemahnt. Es ist davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen neuen Entwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetztes (AWG) vorlegt. Inhalt der Richtlinie Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist bereits im Mai 2024 die EU-Richtlinie 2024/1226 in Kraft getreten. Die…
Read MoreDas Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2025 umfassend zu den Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden für den Einsatz des sogenannten „Staatstrojaners“ Stellung genommen. Im Mittelpunkt standen die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung ist ein Teilerfolg für Datenschützer: Während der Einsatz der Quellen-TKÜ bei schweren Straftaten grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt wurde, dürfen…
Read MoreEin Kommentar zur geplanten Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will das Bundesfinanzministerium die Daumenschrauben bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung deutlich anziehen. Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten. Es sei das Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen. Was im Koalitionsvertrag noch als…
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