Verteidigung
Das Schreiben mit der Anordnung, man habe sich zur Abgabe seiner Finger- oder Handflächenabdrücke oder zur Anfertigung von Lichtbildern bei einer Polizeibehörde einzufinden, löst häufig Hilflosigkeit und nicht selten Wut bei den davon Betroffenen aus. Denn wenn ein Tatverdacht im Raum steht, droht oftmals schnell die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b StPO durch…
Read More
Änderungen im Wiederaufnahmerecht der Strafprozessordnung Dank neuer Methoden in der Kriminaltechnik und dem flächendeckenden Einsatz von DNA-Analysen werden immer wieder öffentlichkeitswirksam so genannte „Cold Cases“ gelöst und Jahrzehnte zurückliegende Kriminalfälle aufgeklärt. Schlagzeilen machte zuletzt die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Mordfall Frederike von Möhlmann, der 1983 rechtskräftig freigesprochen wurde und nun durch DNA-Beweise erneut in den…
Read More
Zur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick für das Unternehmensinteresse, insbesondere dann, wenn Vorstand oder Geschäftsführung im Fokus der Ermittlungen stehen. Bei Strafverfahren im Unternehmenskontext stehen sowohl die Beschuldigten als auch beteiligte Firmen und Arbeitgeber vor der Frage, wer die Verteidigung gegen die Vorwürfe…
Read More
In einem Beschluss vom 5. April 2022 (3 StR 16/22) hat der BGH (3. Strafsenat) eine leider durchaus wegweisende Entscheidung zur Frage der Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO getroffen. Danach soll eine Bestellung nicht dadurch begründet sein, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1…
Read More
Seit der ab März 2021 geltenden Verschärfung des Geldwäschestrafrechts besteht ein deutlich erhöhtes Strafbarkeitsrisiko. Schon bei alltagstypischen Handlungen von Personen, die im Wirtschaftsverkehr regelmäßig Waren und Zahlungen annehmen, können empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen drohen. Es ist daher wichtig, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten…
Read More
Transparency International kritisiert fehlende strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Abgeordneten Am 25. Januar 2022 ist der von Transparency International erstellte sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex 2021 erschienen. Von den 180 bewerteten Ländern belegt Deutschland im Index Platz 10 (abrufbar unter https://www.transparency.de/cpi/). Gleichzeitig mit der Veröffentlichung kritisiert Transparency International, dass die Korruptionsbekämpfung in Deutschland kaum vorangeht. Im Fokus der…
Read More
Seit dem 1. Juni 2021 gibt es einen neuen internationalen Akteur im Bereich des Korruptions- und Steuerstrafrechts – die Europäische Staatsanwaltschaft beginnt ihre Arbeit. Was bedeutet das für die Praxis? Wird es eine europaweit agierende Staatsanwaltschaft geben, die den nationalen Behörden Konkurrenz macht? Rechtliche Grundlagen, Arbeit und Ziele der Behörde Rechtliche Grundlage der neuen europäischen…
Read More