Unternehmen
Neuer Gesetzesentwurf sieht Ausweitung vor Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, bestehende Abschöpfungslücken insbesondere bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften zu schließen und die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögenswerte gegenüber bestimmten Dritten zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Allerdings will die Regierung noch dieses Jahr einen eigenen Entwurf für…
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Pay-TV-Cardsharing ist strafbar – nach BGH-Rechtsprechung allerdings nicht als gewerbsmäßiger Computerbetrug mit entsprechend hoher Strafandrohung. I. Einleitung Pay-TV-Cardsharing bezeichnet ein illegales Verfahren, bei dem eine Smartcard über das Internet geteilt wird, um verschlüsselte TV-Sender ohne eigenes Abonnement zu empfangen. Den Netzwerkbetreibern wird in diesen Fällen regelmäßig gewerbsmäßiger Computerbetrug (§§ 263a Abs. 1, Abs. 2, 263…
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I. Einleitung Durchsuchungen gehören zu den einschneidendsten strafprozessualen Zwangsmaßnahmen. Dies gilt in besonderer Weise für Maßnahmen in Arztpraxen, bei denen neben den Beschuldigten regelmäßig auch sensible Patientendaten unbeteiligter Dritter betroffen sind. Die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Durchsuchungen von Berufsgeheimnisträgern ist keine bloße Formsache. Für die Praxis stellt sich jedoch regelmäßig die entscheidende Folgefrage: Welche Konsequenzen…
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Einnahmen über Instagram, TikTok oder YouTube sind längst kein Hobbythema mehr. Ob Geld, gesponserte Produkte oder Preisgelder – steuerlich zählen all diese Leistungen als Einnahmen. Wer sie nicht korrekt angibt, riskiert schnell den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Behörden im Aufwind – neue Ermittlungsmethoden sorgen für Alarm Im Juli 2025 kündigte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität…
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Die EU Kommission hat u.a. gegenüber Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 angemahnt. Es ist davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen neuen Entwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetztes (AWG) vorlegt. Inhalt der Richtlinie Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist bereits im Mai 2024 die EU-Richtlinie 2024/1226 in Kraft getreten. Die…
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Immer wieder geraten Unternehmen sowie Privatpersonen ins Visier der Ermittlungsbehörden, weil sie ausländische Staatsangehörige ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigen. Was vielen nicht bewusst ist: Bereits vermeintlich einfache Verstöße können erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In schwereren Fällen drohen sogar Freiheitsstrafen. Wer darf in Deutschland arbeiten? Nach dem deutschen Aufenthaltsrecht dürfen Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern grundsätzlich nur…
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Ein Ermittlungsverfahren endet im besten Fall ohne Anklage und wird eingestellt. Was ein schöner Erfolg für den Mandanten und die Verteidigung ist, wirft die Frage auf, wer in diesem Fall die Kosten der Verteidigung zu tragen hat. Hier klären wir die wichtigsten Fragen. Was bedeutet eine Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass das Strafverfahren ohne Anklage…
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Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen Verkauf des staatlich finanzierten Corona-Medikaments Paxlovid ins Ausland dem Bund einen Millionenschaden verursacht haben könnten. In ganz Deutschland laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Hintergründe der Ermittlungen im Kontext…
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Neues Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft Zu den vielen Pflichten von Unternehmen tritt zu Beginn des Jahres 2023 sehr wahrscheinlich eine weitere hinzu: Jedes Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten wird voraussichtlich verpflichtet sein, eine interne Meldestelle einzurichten, an die Beschäftigte bestimmte Rechtsverstöße melden können. Unternehmen haben die Möglichkeit, selbst solche Meldestellen einzurichten…
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Zur Übernahme von Verteidigungskosten durch Unternehmen für Geschäftsführer und Angestellte Wirtschaftsstrafverfahren sind komplex und erfordern einen besonderen Blick für das Unternehmensinteresse, insbesondere dann, wenn Vorstand oder Geschäftsführung im Fokus der Ermittlungen stehen. Bei Strafverfahren im Unternehmenskontext stehen sowohl die Beschuldigten als auch beteiligte Firmen und Arbeitgeber vor der Frage, wer die Verteidigung gegen die Vorwürfe…
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