Wirtschaftsstrafrecht
Geplante Änderungen: Abschaffung der Selbstanzeige, Verbrechenstatbestand und neuer Aktionsplan gegen Steuerkriminalität Mit dem im Juli 2026 vorgestellten 26-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität kündigt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die weitreichendsten Reformen des Steuerstrafrechts seit vielen Jahren an. Im Mittelpunkt stehen insbesondere drei Vorhaben: die faktische Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, die Hochstufung der besonders…
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Neuer Gesetzesentwurf sieht Ausweitung vor Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, bestehende Abschöpfungslücken insbesondere bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften zu schließen und die Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögenswerte gegenüber bestimmten Dritten zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Allerdings will die Regierung noch dieses Jahr einen eigenen Entwurf für…
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Pay-TV-Cardsharing ist strafbar – nach BGH-Rechtsprechung allerdings nicht als gewerbsmäßiger Computerbetrug mit entsprechend hoher Strafandrohung. I. Einleitung Pay-TV-Cardsharing bezeichnet ein illegales Verfahren, bei dem eine Smartcard über das Internet geteilt wird, um verschlüsselte TV-Sender ohne eigenes Abonnement zu empfangen. Den Netzwerkbetreibern wird in diesen Fällen regelmäßig gewerbsmäßiger Computerbetrug (§§ 263a Abs. 1, Abs. 2, 263…
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Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen erwirbt einen Terrabyte Daten aus verschiedenen Offshore-Steueroasen. Die „Rückkehr“ der Steuer-CDs Lange Zeit schien der Ankauf von Steuersünder-Daten begraben worden zu sein. Vor etwa fünfzehn Jahren waren mehrfach gestohlene Kundendaten von Schweizer Banken auf sogenannten „Steuer-CDs” an ausländische Steuerbehörden verkauft worden, um inländische Steuersünder zu identifizieren. Da diese…
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Anerkennung für unsere Arbeit: individuell und im Team Wir freuen uns sehr, dass der Tagesspiegel gleich zwei Anwält*innen unserer Kanzlei in die Liste der besten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Berlins im Bereich des Strafrechts aufgenommen hat. Die Auswahl von Dr. Philipp Horrer und Anna Sethe basiert auf Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen – eine besondere Anerkennung,…
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Die EU Kommission hat u.a. gegenüber Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 angemahnt. Es ist davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen neuen Entwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetztes (AWG) vorlegt. Inhalt der Richtlinie Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist bereits im Mai 2024 die EU-Richtlinie 2024/1226 in Kraft getreten. Die…
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Ein Kommentar zur geplanten Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will das Bundesfinanzministerium die Daumenschrauben bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung deutlich anziehen. Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten. Es sei das Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen. Was im Koalitionsvertrag noch als…
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Ein Ermittlungsverfahren endet im besten Fall ohne Anklage und wird eingestellt. Was ein schöner Erfolg für den Mandanten und die Verteidigung ist, wirft die Frage auf, wer in diesem Fall die Kosten der Verteidigung zu tragen hat. Hier klären wir die wichtigsten Fragen. Was bedeutet eine Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass das Strafverfahren ohne Anklage…
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Firmenbestatter können sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erklären, warum. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen mehrerer Unternehmer und eines Insolvenzverwalters bestätigt, die an einer „Firmenbestattung“ mitgewirkt hatten (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2022 – 5 StR 407/21). Die Angeklagten waren bereits vom Landgericht Hamburg wegen Bankrotts bzw. Beihilfe dazu verurteilt worden. Verhandelt…
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Aktuelle Rechtsprechung zu Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung am Beispiel von Steuerberatern und Apothekern Feststellungen, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder eines Urteils getroffen werden, können oft weitreichende Folgen für die betroffenen Personen haben. Es ist daher unbedingt notwendig, sich frühzeitig mit den möglichen Nebenfolgen einer Verurteilung auseinanderzusetzen. Anhand zwei aktueller Entscheidungen wird in folgendem Beitrag…
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