Wirtschaftsstrafrecht
Anerkennung für unsere Arbeit: individuell und im Team Wir freuen uns sehr, dass der Tagesspiegel gleich zwei Anwält*innen unserer Kanzlei in die Liste der besten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Berlins im Bereich des Strafrechts aufgenommen hat. Die Auswahl von Dr. Philipp Horrer und Anna Sethe basiert auf Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen – eine besondere Anerkennung,…
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Die EU Kommission hat u.a. gegenüber Deutschland die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 angemahnt. Es ist davon auszugehen, dass das Wirtschaftsministerium zeitnah einen neuen Entwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetztes (AWG) vorlegt. Inhalt der Richtlinie Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist bereits im Mai 2024 die EU-Richtlinie 2024/1226 in Kraft getreten. Die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2025 umfassend zu den Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden für den Einsatz des sogenannten „Staatstrojaners“ Stellung genommen. Im Mittelpunkt standen die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung ist ein Teilerfolg für Datenschützer: Während der Einsatz der Quellen-TKÜ bei schweren Straftaten grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt wurde, dürfen…
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Ein Kommentar zur geplanten Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will das Bundesfinanzministerium die Daumenschrauben bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung deutlich anziehen. Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten. Es sei das Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen. Was im Koalitionsvertrag noch als…
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Aussagedelikte gemäß §§ 153 ff. StGB schützen die Integrität der Rechtspflege, indem sie falsche Aussagen unter Strafe stellen. Als sogenannte Tätigkeitsdelikte ist bereits die Handlung selbst strafbar, unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden entsteht. Die wichtigsten Aussagedelikte Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB, und Meineid, § 154 StGB Das Gesetz unterscheidet zwischen einer einfachen Falschaussage…
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Entsperrung des Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers des Verdächtigen Polizeibeamte hielten einen Verdächtigen fest und zwangen ihn, sein Handy durch Auflegen seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor zu entsperren, obwohl er sich dagegen wehrte. Der Mann wollte dies gerichtlich anfechten, scheiterte jedoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Was lag der Entscheidung des OLG Bremen zugrunde? Das…
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Ein Ermittlungsverfahren endet im besten Fall ohne Anklage und wird eingestellt. Was ein schöner Erfolg für den Mandanten und die Verteidigung ist, wirft die Frage auf, wer in diesem Fall die Kosten der Verteidigung zu tragen hat. Hier klären wir die wichtigsten Fragen. Was bedeutet eine Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass das Strafverfahren ohne Anklage…
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Bundesweite Ermittlungen gegen Apotheker laufen Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere Anzeigen erstattet, weil mutmaßlich Apotheker durch den illegalen Verkauf des staatlich finanzierten Corona-Medikaments Paxlovid ins Ausland dem Bund einen Millionenschaden verursacht haben könnten. In ganz Deutschland laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Hintergründe der Ermittlungen im Kontext…
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Firmenbestatter können sich wegen Bankrotts strafbar machen. Das sagt der Bundesgerichtshof. Wir erklären, warum. Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen mehrerer Unternehmer und eines Insolvenzverwalters bestätigt, die an einer „Firmenbestattung“ mitgewirkt hatten (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2022 – 5 StR 407/21). Die Angeklagten waren bereits vom Landgericht Hamburg wegen Bankrotts bzw. Beihilfe dazu verurteilt worden. Verhandelt…
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Wer Wahlkampfspenden annimmt und sich später als gewählter Oberbürgermeister bei den Spendern erkenntlich zeigt, dem droht eine Bestrafung wegen Vorteilsannahme. Ein Amtsträger mache sich auch dann strafbar, so der Bundesgerichtshof, wenn ihm zum Zeitpunkt der Tathandlung der Aufgabenkreis der künftigen Dienstausübung noch gar nicht übertragen sei (BGH, Urt. v. 4. November 2021 – 6 StR…
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